Rechtliche Stellungnahme der Bewertung des geplanten Einsatzes der Bundeswehr in Syrien/Nahen Osten PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Schöne   
Montag, 18. Juli 2016 um 18:43

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Rechtliche Stellungnahme der Bewertung des geplanten Einsatzes der Bundeswehr in Syrien/Nahen Osten

 

Unter Terrorismus versteht man den nachhaltig geführten Kampf für politische Ziele, die mit Hilfe von Anschlägen auf Leib und Leben und Eigentum anderer Menschen durchsetzt werden sollen. Insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie im §129a des StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder mittels anderer Straftaten, die zur Vorbereitung derartiger Straftaten dienen. Die ist insbesondere im Rahmen der Beurteilung der Ereignisse des 11.09.2001 und weiterer Terroranschläge von rechtlicher Bedeutung. Das Ziel terroristischer Anschläge besteht darin, Angst in der breiten Masse der Bevölkerung zu schüren und bestehende Wertesysteme sowie zivile Infrastrukturen zu zerstören bzw. zu beschädigen, wobei häufig symbolträchtige Ziele gewählt werden und diverse Gruppierungen oder Staaten wirtschaftlich zu schädigen.

 

Straftaten stellen keinen Rechtsfertigungsgrund für ein militärisches Eingreifen dar.

 

Seit ca. 4 Jahren ist Syrien Schauplatz eines beispiellosen Massakers am syrischen Volk. Syrien ist nach wie vor ein souveränes Völkerrechtssubjekt und nicht wie gelegentlich behauptet, ein zerfallener Staat, der von unterschiedlichsten religiösen/ethnischen Gruppierungen beherrscht wird. Es stellt sich nunmehr die Frage, ob die Anschläge von Paris und das Erstarken des „Islamischen Staates“ eine militärische Intervention rechtfertigt.

 

Der sogenannte „Islamische Staat“ ist begrifflich völlig unkorrekt und mit der völkerrechtlichen Definition eines Staates nicht in Einklang zu bringen. Es ist eine Terrorgruppe, die länderübergreifend agiert. Jeder Bundestagsabgeordnete sollte im Rahmen seiner Entscheidungsfindung bereits jetzt davon ausgehen, dass um den IS zu bekämpfen auch im Irak zu intervenieren wäre, sodann in Libyen und weiteren Staaten; letztendlich auch in der Türkei, über die auf dem sogenannten „Rattenpfad“ Terroristen in Größenordnungen nach Syrien und in den Irak eingeschleust wurden/werden. Die Folge wäre ein Kampf, der sich über Jahre hinziehen würde.

 

Zu dem völkerrechtlichen Aspekt sei wie folgt kurz ausgeführt:

I.

a)

Gemäß Art. 2, Ziffer 4 der UN – Charta ist „jede Androhung und Anwendung militärischer Gewalt gegen einen anderen Staat völkerrechtswidrig. Das strikte Gewaltverbot ist gemäß der Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofes Bestandteil des völkerrechtlichen Gewohnheitsrechts und gilt als „iuscongens“. Auf der Grundlage dieses völkerrechtlichen Gewohnheitsrechts sind alle Staaten, auch nicht – Mitglieder der UN an diese völkerrechtlichen Normen zwingend gebunden. Die entsprechende Regelung des Artikel 2 Ziffer 4 der UN – Charta wurde Bestandteil des deutschen Grundgesetzes, konkret in Artikel 25, in dem es heißt:

 

„Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.“

Aufgrund dessen ist das völkerrechtliche Gewohnheitsrecht für jeden Bürger der BRD, ohne Ausnahme, auch für die Bundesregierung als Mandatsträger zwingendes Recht.

 

Gemäß den Regelungen des Völkerrechts ist militärische Gewalt gegen den Willen eines betroffenen Staates unter Geltung der UN – Charta nur ausdrücklich, ausnahmsweise zulässig, sofern ein völkerrechtlicher Rechtfertigungsgrund im Einzelfall vorliegt.

 

Im Artikel 39 der UN- Charta wird hierzu ausgeführt:

 

„Der Sicherheitsrat stellt fest, ob eine Bedrohung oder ein Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung vorliegt; er gibt Empfehlungen ab oder beschließt, welche Maßnahmen auf Grund der Artikel 41 und 42 zu treffen sind, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren oder wiederherzustellen.“

Die UN-Charta lässt lediglich zwei Rechtfertigungsgründe für eine militärische Intervention und dies gilt ausnahmslos für alle Staaten, zu, und zwar:

 

    1. Der UN – Sicherheitsrat kommt gemäß Art. 39 der UN – Charta zu der Feststellung, dass eine „Aggression“ ein „Friedensbruch“ oder eine „Friedensgefährdung“ nach eingehender Prüfung der Gesamtsituation und insbesondere der Ursachen in dem betroffenen Land die Anwendung militärischer Maßnahmen für zwingend notwendig erachtet und es keine Alternative hierfür gibt und ein Mehrheitsbeschluss gefällt wurde.

 

    1. Die Anwendung militärischer Gewalt gegen einen anderen Staat ist nur zulässig, sofern dieser Staat allein oder im Zusammenwirken mit seinen Verbündeten von seinem Selbstverteidigungsrecht nach Maßgabe der Art. 41 und 42 der UN – Charta Gebrauch macht. In Artikel 42 heißt es hierzu:

„Ist der Sicherheitsrat der Auffassung, dass die in Artikel 41 vorgesehene Maßnahmen unzulänglich sein würden oder sich als unzulänglich erwiesen haben, so kann er mit Luft—, See- oder Landstreitkräften, die zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit, erforderlichen Maßnahmen durchführen. Sie können Demonstrationen, Blockaden und sonstige Einsätze der Luft—, See- oder Landstreitkräfte von Mitgliedern der Vereinten Nationen einschließen.“

Die Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofes hat mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass jeder Staat, der ohne einen völkerrechtlichen Rechtfertigungsgrund sich über das völkerrechtliche Gewaltverbot der UN- Charta hinwegsetzt und zu militärischer Gewalt allein oder im Verbund greift, völkerrechtwidrig handelt und eine militärische Aggression begeht.

 

Ein NATO-Staat, der einen völkerrechtswidrigen Krieg plant und ausführt, verstößt nicht nur gegen die UN-Charta, sondern zugleich auch gegen Art. 1 NATO-Vertrag.

Darin haben sich alle NATO-Staaten verpflichtet, „in Übereinstimmung mit der Satzung der Vereinten Nationen jeden internationalen Streitfall, an dem sie beteiligt sind, auf friedlichem Wege so zu regeln, dass der internationale Friede, die Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden und sich in ihren internationalen Beziehungen jeder Gewaltandrohung oder Gewaltanwendung zu enthalten, die mit den Zielen der Vereinten Nationen nicht vereinbar sind.“

Art. 1 NATO-Vertrag war bei seinem Abschluss Ausdruck des Willens aller Vertragsstaaten, zwar einerseits die Möglichkeiten der UN-Charta zur Schaffung einer wirkungsvollen Verteidigungsorganisation auf der Grundlage von Art. 51 UN-Charta auszuschöpfen, andererseits jedoch strikt die Grenzen einzuhalten, die durch die UN-Charta gezogen sind. Das heißt zugleich, dass ein durch Art. 51 UN-Charta nicht gerechtfertigter Krieg auch keinen „NATO-Bündnisfall“ nach Art. 5 NATO-Vertrag darstellen oder rechtfertigen kann: Was gegen die UN-Charta verstößt, kann und darf die NATO nicht beschließen und durchführen, auch nicht auf Wunsch oder auf Druck der Regierungen besonders wichtiger Mitgliedsstaaten. Art. 7 NATO- Vertrag hebt die Bindung aller NATO-Staaten an die UN-Charta nochmals besonders hervor. In der Vorschrift heißt es unmissverständlich, dass der NATO-Vertrag „weder die Rechte und Pflichten, welche sich für die (NATO-Vertrags-)Parteien, die Mitglieder der Vereinten Nationen sind, aus deren Satzung (= UN-Charta) ergeben“, berührt; er darf auch nicht „in solcher Weise ausgelegt werden“.

Ein gegen die UN-Charta verstoßender Angriffskrieg eines NATO- Staates kann mithin selbst durch die Ausrufung des „NATO-Bündnisfalles“ nicht zum Verteidigungskrieg werden.

 

Art. 5 des NATO-Vertrages normiert eine völkerrechtliche Beistandspflicht für jede Vertragspartei „nur“ im Falle eines bewaffneten Angriffs „gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika“. Der Umfang dieser Beistandspflicht ist dabei ausdrücklich offen gelassen worden. Im zweiten Halbsatz des Artikels ist geregelt, dass jede Vertragspartei „Beistand leistet, indem jede von ihnen unverzüglich für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten.“

Im bisher einzigen Fall einer tatsächlichen (positiven) Feststellung des NATO- Bündnisfalles (vgl. Art. 31 Abs. 3 Buchst. b) WVK) sind die NATO- Staaten nach den terroristischen Anschlägen vom 11. September 2001 in New York und Washington nach der Maxime verfahren, dass der NATO- Vertrag es jedem Vertragsstaat überlässt zu beurteilen, ob ein Bündnisfall im Sinne des Art. 5 Abs. 1 vorliegt. Ihre Vertreter haben Anfang Oktober 2001 nach zuvor erfolgten Entscheidungen ihrer jeweiligen Regierung im NATO- Rat (einstimmig) einen solchen Fall nach Art. 5 und 6 NATO- Vertrag förmlich festgestellt.

Erst nach Ergehen dieses Beschlusses lag nach gemeinsamer Überzeugung der NATO- Staaten ein „Bündnisfall“ im Sinne des NATO- Vertrages vor.

Für die Entscheidung am Freitag ist als Ausgangspunkt und der Anlass des Krieges im Irak als Präzedenzfall für die Entscheidung eines Militäreinsatzes in Syrien zugrunde zu legen, da u.a. die Ursache ebenfalls ein Terrorangriff war (9/11). Im Falle des am 20. März 2003 begonnenen Krieges gegen den Irak ist vom NATO - Rat ein solcher „Bündnisfall“ nicht beschlossen worden. Unabhängig davon, dass ein durch Art. 51 UN- Charta nicht gerechtfertigter „Präventivkrieg“ völkerrechtlich keinen „NATO- Bündnisfall“ nach Art. 5 NATO- Vertrag darstellen oder rechtfertigen kann, war mithin schon deshalb kein NATO- Staat nach dem NATO- Vertrag verpflichtet, NATO- Partner mit militärischen Mitteln im Irak- Krieg zu unterstützen. Ein durch Art. 51 UN- Charta nicht gerechtfertigter Krieg begründet bereits nach den Art. 1, 5 und 6 NATO- Vertrag keine Beistandsverpflichtungen, sondern steht diesen - wie insbesondere die Regelung in Art. 1 NATO- Vertrag deutlich macht - gerade entgegen. Der NATO- Vertrag enthält darüber hinaus einen ausdrücklichen rechtlichen Vorbehalt, wonach keine Vertragspartei durch den NATO-Vertrag oder durch spätere Entscheidungen bei der Durchführung des Vertrages (z.B. Beschlüsse in den NATO Gremien) gezwungen werden kann, gegen die eigene Verfassung zu verstoßen (sog. „protectiveclause“).

Aus völkerrechtlicher Sicht gibt es keinen Rechtfertigungsgrund unter Zugrundelegung des Terroranschlags in Paris militärisch zu intervenieren, zumal Russland, die Hisbollah und der Iran militärisch bereits auf Wunsch der syrischen Regierung intervenieren. Das jetzige agieren der NATO-Mitgliedstaaten ist mehr als durchsichtig und keinesfalls unter Zugrundelegung nationalen Rechts und völkerrechtlicher Norman zulässig.

II.

Eine Besonderheit für die Bundesrepublik stellt die Tatsache dar, dass in dem Einsatzgebiet in Syrien und im Irak Bündnispartner militärisch intervenieren, die u.a. vom Territorium der BRD aus agieren und in der Vergangenheit nachweislich völkerrechtswidrige Kriege geführt haben.

Ein JA zum Krieg in Syrien ist auch ein JA für militärische Interventionen von Deutschem Staatsgebiet aus für die in Deutschland stationierten Streitkräfte auf die - aufgrund ihrer Brisanz - näher einzugehen ist.

Das Bundesverwaltungsgericht führte hierzu u.a. aus.

Sollen dagegen außerhalb des NATO-Rahmens in den USA oder im UK stationierte Truppenteile mit Militärluftfahrzeugen etwa auf ihrem Weg in das Kriegsgebiet den deutschen Luftraum benutzen oder auf ihnen in Deutschland überlassenen Flugplätzen zwischenlanden, um aufzutanken, Material oder Waffen aufzunehmen und anschließend - ohne „NATO-Auftrag“ - in das außerhalb des „NATO-Gebiets“ gelegene Kriegsgebiet weiterzufliegen, bleibt es bei der grundsätzlichen Genehmigungsbedürftigkeit. Der Krieg der USA und des UK gegen den Irak war kein „NATO-Krieg“. Er erfolgte außerhalb der Entscheidungsstrukturen der NATO. Entsprechendes gilt für die in Deutschland gelegenen Militär-Stützpunkte. In diesen Liegenschaften, die den stationierten Streitkräften „zur ausschließlichen Benutzung überlassen“ worden sind, dürfen diese nach Art. 53 Abs. 1 ZA-NTS „die zur befriedigenden Erfüllung ihrer Verteidigungspflichten erforderlichen Maßnahmen treffen“. Nach Abs. 2 der Vorschrift gilt dies „entsprechend für Maßnahmen im Luftraum über den Liegenschaften“. Ungeachtet aller sonstigen Auslegungsschwierigkeiten ergibt sich daraus für die zuständigen deutschen Stellen, d.h. vor allem für die Bundesregierung, im Konfliktfall - jedenfalls rechtlich - die Befugnis zu kontrollieren, ob die Stationierungsstreitkräfte auf den überlassenen Liegenschaften (sowie im Luftraum darüber) im Einzelfall ausschließlich „Verteidigungspflichten“ im Sinne des Zusatzabkommens und des NATO-Vertrages wahrnehmen oder aber andere Maßnahmen vorbereiten oder gar durchführen. Art. 53 Abs. 3 ZA-NTS soll dabei - nach dem Vertragstext - ausdrücklich sicherstellen, dass die deutschen Behörden „die zur Wahrnehmung deutscher Belange erforderlichen Maßnahmen“ innerhalb der Liegenschaften durchführen können. Was dabei zur „Wahrnehmung deutscher Belange“ erforderlich ist, ist, soweit ersichtlich, weder in dieser Bestimmung noch in anderen Abkommen im Einzelnen definiert. Die Konkretisierung der „deutschen Belange“ und die Festlegung der Mittel zu ihrer Durchsetzung ist damit zuvörderst Aufgabe der zuständigen deutschen Behörden und damit insbesondere der Bundesregierung, die dabei freilich nach Art. 20 Abs. 3 GG an „Recht und Gesetz“ und nach Art. 25 GG an die „allgemeinen Regeln des Völkerrechts“ gebunden ist.

Zur „Wahrnehmung deutscher Belange“ im Sinne der genannten Regelungen gehört jedenfalls u.a. auch, dass alle erforderlichen Maßnahmen eingeleitet und vorgenommen werden, die verhindern, dass etwa vom Territorium der Bundesrepublik Deutschland aus völkerrechtswidrige Kriegs-Handlungen erfolgen oder unterstützt werden. Dies gilt umso mehr, als sich Deutschland im Zuge der Wiedervereinigung in Art. 2 des Vertrages über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland (so genannter Zwei-Plus-Vier-Vertrag) vom 12. September 1990 (BGBl. II S. 1318), der die maßgebliche Grundlage der im Jahre 1990 erfolgten Herstellung der staatlichen Einheit Deutschlands bildet, völkerrechtlich verpflichtet hat, dafür zu sorgen, „dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird“.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem „Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland“ vom 23. Oktober 1954, dem so genannten Aufenthaltsvertrag (AV). In Art. 1 Abs. 4 AV wurde zwar die Regelung getroffen, dass die Bundesrepublik Deutschland „auf der gleichen Grundlage, nach der dies zwischen anderen Parteien des Nordatlantikpaktes“ (= NATO-Vertrag) „üblich ist oder mit Wirkung für alle Mitgliedsstaaten im Rat der Nordatlantikpakt- Organisation vereinbart wird“, unter anderem den amerikanischen und britischen Streitkräften das Recht gewährt, „das Bundesgebiet auf dem Wege nach oder von Österreich (solange diese dort weiter stationiert sind) oder irgendeinem Mitgliedsstaat der Nordatlantikpakt-Organisation zu betreten, es zu durchqueren und zu verlassen“. Unabhängig von der Frage, ob der Aufenthaltsvertrag gemäß seinem Art. 3 mit dem in Gestalt des Zwei-Plus-Vier-Vertrages vom 12. September 1990 erfolgten „Abschluss einer friedensvertraglichen Regelung mit Deutschland“ außer Kraft getreten ist oder ob er aufgrund der zwischen den beteiligten Regierungen gewechselten diplomatischen Noten einstweilen fort gilt, beschränkt sich Art. 1 Abs. 4 AV schon nach seinem Wortlaut eindeutig darauf, das Bundesgebiet auf dem Wege nach oder von „… irgendeinem Mitgliedstaat der Nordatlantikpakt-Organisation“ zu betreten, es zu durchqueren und zu verlassen. Die in Art. 1 Abs. 4 AV eingeräumten Rechte beziehen sich mithin allein auf Transitvorgänge vom Gebiet eines NATO- Mitgliedstaates in das Bundesgebiet oder von diesem aus in das Territorium eines NATO-Mitgliedstaates. Eine Regelung für das Betreten, Durchqueren oder Verlassen des Bundesgebietes „auf dem Wege nach oder von“ irgendeinem Nicht- Mitgliedsstaat der NATO enthält der Aufenthaltsvertrag gerade nicht.

Dies gilt auch für den Fall, dass zwischen der Bundesrepublik Deutschland sowie den USA und dem UK völkerrechtliche Geheim-Abkommen geschlossen worden sein sollten, die für den Fall eines militärischen Konflikts Gegenteiliges vorsehen, jedoch - entgegen Art. 102 UN-Charta - nicht beim Sekretariat der Vereinten Nationen registriert und veröffentlicht worden sind. Unabhängig davon, ob solche Geheim-Abkommen überhaupt rechtliche Wirkungen auszulösen vermögen, ist jedenfalls die Vorschrift des Art. 103 UN-Charta zwingend zu beachten, die folgenden Wortlaut hat:

„Widersprechen sich die Verpflichtungen von Mitgliedern der Vereinten Nationen aus dieser Charta und ihre Verpflichtungen aus anderen internationalen Übereinkünften, so haben die Verpflichtungen aus dieser Charta Vorrang.“ Art. 103 UN-Charta stellt ganz allgemein den Vorrang des Rechts der UN-Charta gegenüber Verpflichtungen aus allen anderen völkerrechtlichen Abkommen fest. Dies hat im vorliegenden Zusammenhang die Konsequenz, dass aus solchen - für den Senat nicht ersichtlichen, jedoch nicht auszuschließenden - Geheim-Abkommen für die USA und für das UK gegenüber Deutschland jedenfalls keine Rechte und Verpflichtungen ableitbar sind, die der UN-Charta widersprechen, also etwa gegen das Gewaltverbot des Art. 2 Ziff. 4 UN-Charta verstoßen.“

b)

Das Bundesverwaltungsgericht setzt sich in einem Urteil 2005 im Zusammenhang mit einer Befehlsverweigerung eines Bundeswehrsoldaten während des Irakkrieges auch dezidiert mit der Frage auseinander, ob der Irak-Krieg (die Geburtsstunde des IS) völkerrechtskonform war. Gleiches gilt in der Betrachtung auch für den Einsatz in Syrien. Hierzu folgende Zitate:

„Nach den vom Senat getroffenen Feststellungen steht fest, dass die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit diesem am 20. März 2003 begonnenen Krieg insbesondere die Zusage machte und erfüllte, den USA und dem UK für den Luftraum über dem deutschen Hoheitsgebiet "Überflugrechte" zu gewähren, die Nutzung ihrer "Einrichtungen" in Deutschland zu ermöglichen sowie für den "Schutz dieser Einrichtungen" in einem näher festgelegten Umfang zu sorgen; außerdem hatte sie im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg dem weiteren Einsatz deutscher Soldaten in AWACS-Flugzeugen "zur Überwachung des türkischen Luftraums zugestimmt". Gegen die völkerrechtliche Zulässigkeit dieser Unterstützungsleistungen bestehen gravierende rechtliche Bedenken [...].“

„Ein Verstoß gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot kann nicht ohne weiteres deshalb verneint werden, weil die Regierung der Bundesrepublik Deutschland öffentlich wiederholt zum Ausdruck gebracht hatte (vgl. u.a. Erklärung von Bundeskanzler Schröder am 19 März 2003, 15. WP, 34. Sitzung, Verh. des Deutschen Bundestages, Bd. 216 S. 2727 C), "dass sich deutsche Soldaten an Kampfhandlungen nicht beteiligen werden". Die Unterstützung einer völkerrechtswidrigen Militäraktion kann nicht nur durch die militärische Teilnahme an Kampfhandlungen erfolgen, sondern auch auf andere Weise. Ein völkerrechtliches Delikt kann durch ein Tun oder - wenn eine völkerrechtliche Pflicht zu einem Tun besteht - durch Unterlassen begangen werden. (vgl. dazu u.a. von Münch, Das völkerrechtliche Delikt, 1963, S. 134 m.w.N.). Eine Beihilfe zu einem völkerrechtlichen Delikt ist selbst ein völkerrechtliches Delikt.

Anhaltspunkte und Maßstäbe für die Beantwortung der Frage, wann eine Hilfeleistung durch eine Nicht-Konfliktpartei zugunsten eines kriegführenden Staates völkerrechtswidrig ist, ergeben sich für den Bereich der Unterstützung eines völkerrechtswidrigen militärischen Angriffs durch einen Drittstaat u.a. aus der von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 14. Dezember 1974 ohne formelle Abstimmung im Wege des allgemeinen Konsenses als Bestandteil der Resolution 3314 (XXIX) beschlossenen "Aggressionsdefinition" sowie aus dem völkerrechtlichen Neutralitätsrecht. Letzteres hat seine Grundlage im Völkergewohnheitsrecht und im V. Haager Abkommen (V. HA) betreffend die Rechte und Pflichten neutraler Staaten im Falle eines Landkriegs vom 18. Oktober 1907 (RGBl. 1910 S. 151) in Deutschland in Kraft seit dem 25. Oktober 1910.


In Art. 3 Buchst. f) der o.g. "Aggressionsdefinition" heißt es, dass als "Angriffshandlung" im Sinne des Art. 39 UN-Charta unter anderem folgende Handlung anzusehen ist:

"Die Handlung eines Staates, die in seiner Duldung besteht, dass sein Hoheitsgebiet, das er einem anderen Staat zur Verfügung gestellt hat, von diesem anderen Staat dazu benutzt wird, eine Angriffshandlung gegen einen dritten Staat zu begehen.“


„Selbst wenn bis heute zweifelhaft ist, ob die in Art. 3 aufgeführten Schädigungshandlungen nicht nur einen „actofaggression“ im Sinne von Art. 39 UN-Charta, sondern auch einen Fall des „armedattack“ im Sinne von Art. 51 UN-Charta darstellen, kommt in Art. 3 jedenfalls eine gewichtige, in der Staatengemeinschaft vorhandene Überzeugung zum Ausdruck: Dulden die Organe eines Territorialstaates die Vornahme von Angriffshandlungen eines „Fremdstaates“ oder unterlassen sie es, von diesem Territorium aus unternommene militärische Angriffshandlungen zu verhindern, so sind die Angriffshandlungen damit im Falle des Art. 3 Buchst. f) der „Aggressionsdefinition“ auch dem betreffenden Territorialstaat zuzurechnen (vgl. dazu u.a. Kersting, NZWehr 1981, 130 [139]). Allerdings darf nicht übersehen werden, dass die Generalversammlung der Vereinten Nationen und die in ihr vertretenen Staaten aller großen Rechtskreise mit dieser im Konsens beschlossenen Resolution seinerzeit nicht den Anspruch erhoben, damit Völkerrecht „in verbindlicher Weise festzuschreiben“.

Die „Aggressionsdefinition“ stellt jedoch zumindest ein nicht unwesentliches Element eines universalen völkerrechtlichen Konsens- und damit Rechtsbildungsprozesses dar (vgl. dazu Bruha, Die Definition der Aggression, 1980).

An anderer Stelle führt das Bundesverwaltungsgericht aus:

Von Bedeutung für die Bestimmung der völkerrechtlichen Grenzen von Unterstützungsleistungen, die ein an einem militärischen Konflikt nicht unmittelbar beteiligter Staat gegenüber einer Konfliktpartei erbringt, ist zudem vor allem das V. HA, dessen Regelungen auch in die vom Bundesministerium der Verteidigung erlassene Zentrale Dienstvorschrift (ZDv) 15/2 vom August 1992 aufgenommen worden sind. Nach allgemeinem Völkerrecht ist ein Staat zwar grundsätzlich frei zu entscheiden, ob er sich an einem militärischen Konflikt beteiligt. Er darf dies freilich ohnehin nur auf der Seite des Opfers eines bewaffneten Angriffs, nicht auf der des Angreifers (vgl. Nr. 1104 ZDv 15/2; Bothe in Fleck , Handbuch des humanitären Völkerrechts in bewaffneten Konflikten, 1994, S. 389). Ein Staat, der an einem bewaffneten Konflikt zwischen anderen Staaten nicht beteiligt ist, hat den Status eines „neutralen Staates“ (vgl. Nr. 1101 ZDv 15/2; Bothe, ebd., S. 386 m.w.N.).

Abgesehen von den Regeln, die im Falle einer rechtlich begründeten „dauernden Neutralität“ (z.B. Schweiz und Österreich) bereits in Friedenszeiten Anwendung finden, beginnt die Pflicht eines nicht an einem bewaffneten Konflikt zwischen anderen Staaten beteiligten Staates („neutraler Staat“) zur Neutralität im Sinne des V. HA mit dem Ausbruch des bewaffneten Konflikts (vgl. Nr. 1106 ZDv 15/2).

Folge des neutralen Status sind gegenseitige Rechte und Pflichten zwischen dem neutralen Staat auf der einen und den Konfliktparteien auf der anderen Seite. Nach Art. 1 V. HA ist das Gebiet eines „neutralen“, also nicht am bewaffneten Konflikt beteiligten Staates, „unverletzlich“; jede Kriegshandlung ist darauf untersagt (vgl. dazu auch Nr. 1108 ZDv 15/2), insbesondere „Truppen oder Munitions- oder Verpflegungskolonnen durch das Gebiet einer neutralen Macht hindurchzuführen“ (Art. 2 V. HA). Ein „neutraler Staat“ – damit also im Hinblick auf den allein von den USA und ihren Verbündeten seit dem 20. März 2003 geführten Krieg gegen den Irak auch die Bundesrepublik Deutschland - darf auf seinem Territorium „keine der Konfliktparteien unterstützen“ (vgl. Nr. 1110 ZDv 15/2), insbesondere „keine der in den Artikeln 2 bis 4 bezeichneten Handlungen dulden“ (Art. 5 V. HA).

Dies gilt sowohl für die Hindurchführung von Truppen, Munitions- oder Verpflegungskolonnen (Art. 5 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 V. HA; Nr. 1115 ZDv 15/2: Truppen- oder Versorgungstransporte dürfen auf neutralem Staatsgebiet „nicht stattfinden“; Heintschel von Heinegg in Horst Fischer/Ulrike Froissart/Wolff Heintschel von Heinegg/Christian Raap, Krisensicherung und Humanitärer Schutz - Crisis Management andHumanitarianProtection, Festschrift für Dieter Fleck, 2004, S. 221 [226]) als auch für die Einrichtung oder Nutzung einer „funkentelegraphischen Station oder sonst irgend eine(r) Anlage, die bestimmt ist, einen Verkehr mit den kriegführenden Land- oder Seestreitkräften zu vermitteln“ (Art. 5 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Buchst. a) und b) V. HA). Den Konfliktparteien ist es weiterhin „untersagt, mit Militärluftfahrzeugen, Raketen oder anderen Flugkörpern in neutralen Luftraum einzudringen“ (Nr. 1150 ZDV 15/2 unter Bezugnahme auf Art. 40 der Haager Regeln des Luftkrieges vom 19. Februar 1923 (HLKR - Teil 14 der ZDv 15/3); Bothe, AVR 2003, 255 [267]). Im Verhältnis zu einer Konfliktpartei, die den Verboten der Art. 1 bis 4 V. HA zuwiderhandelt, im Sinne des V. HA Territorium eines neutralen Staates mithin als Basis für militärische Operationen im weitesten Sinne nutzt, ist der „neutrale Staat“ zum aktiven Tätigwerden und damit zum Einschreiten verpflichtet, um die Neutralitätsverletzung zu beenden (vgl. dazu u.a. Nr. 1109 ZDv 15/2 unter Bezugnahme auf Art. 5 V. HA sowie Art. 2, 9 und 24 XIII. HA; Bothe, ebd.; Heintschel von Heinegg in Festschrift für Dieter Fleck, a.a.O., S. 224).

Der „neutrale Staat“ ist völkerrechtlich gehalten, „jede Verletzung seiner Neutralität, wenn nötig mit Gewalt, zurückzuweisen“, wobei diese Verpflichtung allerdings durch das völkerrechtliche Gewaltverbot eingeschränkt ist.

Streitkräfte einer Konfliktpartei, die sich auf dem Gebiet des „neutralen Staates“ befinden, sind daran zu hindern, an den Kampfhandlungen teilzunehmen; Truppen von Konfliktparteien, die auf das neutrale Staatsgebiet „übertreten“, also nach Beginn des bewaffneten Konflikts in das neutrale Staatsgebiet gelangen, sind „zu internieren“ (Art. 11 Abs. 1 V. HA; Nr. 1117 Satz 1 ZDv 15/2; Bothe, ebd.; Heintschel von Heinegg, ebd., S. 225). Nur Offiziere, die sich auf Ehrenwort verpflichten, das neutrale Gebiet nicht ohne Erlaubnis zu verlassen, dürfen freigelassen werden (Art. 11 Abs. 3 V. HA; Heintschel von Heinegg, ebd., S. 225). Die Pflicht zur Internierung ergibt sich aus dem Sinn und Zweck des Neutralitätsrechts, da nur so verhindert werden kann, dass von neutralem Territorium aus Kampfhandlungen unterstützt werden und dass es dadurch zu einer Eskalation der bewaffneten Auseinandersetzungen unter Einbeziehung des neutralen Staates kommt (vgl. Heintschel von Heinegg, ebd., S. 225).

Von diesen völkerrechtlichen Verpflichtungen wurde die Bundesrepublik Deutschland im Falle des am 20. März 2003 begonnenen Krieges, gegen den gravierende völkerrechtliche Bedenken bestehen, nicht dadurch freigestellt, dass sie Mitglied der NATO war und ist, der auch die Krieg führenden USA und das UK (sowie weitere Mitglieder der Kriegskoalition) angehören.

In dem „Punktations-Papier“ des Bundesministeriums der Verteidigung, das dem Senat in der Berufungshauptverhandlung vorgelegt worden ist und nach den glaubhaften Bekundungen des Zeugen S. mit der Leitung des Ministeriums abgestimmt war, wird zwar angeführt, die Bundesregierung habe mit ihren Zusagen ihren „politischen Verpflichtungen Rechnung getragen, die sich aus dem NATO-Vertrag sowie den entsprechenden Abkommen ergeben“ (ähnlich Bundeskanzler Schröder in der bereits zitierten Rede am 19. März 2003, a.a.O., S. 2728). Weder der NATO-Vertrag vom 4. April 1949 (BGBl. 1955 II S. 289) - dazu nachfolgend a) - noch das NATO- Truppenstatut vom 19. Juni 1951 (BGBl. 1961 II S. 1190) oder das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut vom 3. August 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218) in der hier maßgeblichen Fassung des Abkommens vom 18. März 1993 (BGBl. 1994 II S.2594, 2598) - dazu nachfolgend b) - sehen jedoch eine Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland vor, entgegen der UN-Charta und dem geltenden Völkerrecht - völkerrechtswidrige - Handlungen von NATO-Partnern zu unterstützen. Gleiches gilt hinsichtlich der Regelungen im „Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland“ vom 23. Oktober 1954 (BGBl. 1955 II S. 253) - dazu nachfolgend c). Darüber hinausgehenden „politischen“ Erwartungen oder Absichten darf durch die im demokratischen Rechtsstaat des Grundgesetzes strikt an „Recht und Gesetz“ nach Art. 20 Abs. 3 GG gebundene Bundesregierung nur insoweit Rechnung getragen werden, wie dies mit geltendem Völker- und Verfassungsrecht vereinbar ist.

Zusammenfassend ist auszuführen, dass aufgrund der besonderen Situation, in der sich die BRD befindet – wie nachführende Ausführungen aufzeigen - auch ausländischen Militärbasen in die Gesamtbetrachtung und Entscheidungsfindung einzubeziehen sind. Hierzu nunmehr folgende Ausführungen:

III.

Offiziell ist die Bundeswehr seit 1990 im Rahmen „friedenserhaltender“ und „friedenssichernder“ Maßnahmen mit Billigung und Zustimmung der jeweiligen Bundesregierung und des Bundestages im Bündnis mit weiteren NATO – Partnern in Drittländern in Auslandseinsätzen sowohl mit einem völkerrechtlichen Mandat ausgestattet und in völkerrechtswidrigen Kriegen tendenziell ansteigend eingebunden.

 

Die ersten offiziellen Einsätze der Bundeswehr außerhalb der Grenzen der BRD stehen im Zusammenhang mit einer militärischen Operation des zweiten Flugabwehrraketen-geschwaders in Diyarbakir im Rahmen der Operation Desert Storm. Die Bundeswehr beteiligte sich in der Folge an einer Minenräumaktion nach dem zweiten Golfkrieg der USA und ihrer Verbündeten im Persischen Golf.

Diese Auslandseinsätze waren der tragische Beginn, trotz der leidvollen Historie im 20. Jahrhundert, für eine erneute militaristische Entwicklung in der BRD trotz und insbesondere aufgrund des Zusammenbruchs/Auflösung des Warschauer Vertrages (Militärbündnis der sozialistischen Staatengemeinschaft), als dem ursprünglichen Hauptgegner der Mitgliedsstaaten der NATO.

 

Die folgende Chronologie der Auslandeinsätze der Bundeswehr seit 1990 verdeutlicht sehr anschaulich, dass sich trotz zunehmender militärischer Interventionen die Situation global keinesfalls verbessert/stabilisiert hat.

Abgeschlossene Einsätze

Bisher höchster Stand im Ausland eingesetzter Soldaten: 10.024 (Juni 2002)

  • August 1990–September 1991: im Rahmen der Operation Südflanke Entsendung von Minensuchbooten ins Mittelmeer und später zum Minenräumen in den Persischen Golf (zum Einsatz kamen bis zu 500 deutsche Soldaten, sieben Kriegsschiffe, zeitweise fünf militärische Flugzeuge und Hubschrauber).
  • 6. Januar 1991: Verlegung von 18 Kampfflugzeugen des Typs „Alpha Jet“ des Jagdbombergeschwaders 43 aus Oldenburg auf den Fliegerhorst Erhac in der Türkei. Insgesamt 212 Soldaten der Luftwaffe der Bundeswehr kamen im Rahmen der Allied Command Europe Mobile Forces (AMF Air) der NATO zum Einsatz
  • April 1991: Im Rahmen der „Operation Kurdenhilfe“ versorgen Fallschirmjäger, Sanitätskräfte und Heeresflieger mit Transporthubschraubern vom Typ CH-53 kurdische Flüchtlinge im Iran und in Anatolien.
  • 1991–1996: Transport von UN-Waffeninspekteuren mit Transallflugzeugen und Hubschraubern im Irak im Rahmen einer UNSCOM-Mission.
  • November 1991: Sechs, später 18 deutsche Sanitätssoldaten werden zur medizinischen Betreuung von Angehörigen der UN Advanced Mission in Cambodia (UNAMIC) nach Kambodscha entsandt.
  • 1992–1996:Operation Sharp Guard unter NATO- und WEU-Führung, Embargo gegen Jugoslawien in der Adria durch Marineverbände, durch den Einsatz von zwei deutschen Fregatten oder Zerstörer, außerdem Flugzeuge.
  • April 1992–1993: unter UN-Führung: Entsendung von 140 weiteren Sanitätssoldaten, darunter 30 Sanitätsoffiziere, nach Phnom Penh zur medizinischen Betreuung von Angehörigen der United Nations Transitional Authority in Cambodia (UNTAC)
  • 1993–1994: unter UN-Führung: Teilnahme an United Nations Operation in Somalia II.
  • 1994:UNAMIR-Mission mit Beteiligung an einer Luftbrücke zur Versorgung ruandischer Flüchtlinge.
  • 1995:Operation Deliberate Force, NATO-Operation der UNPROFOR in Bosnien-Herzegowina
  • 1995–1996: (UNPF) innerhalb Kroatiens mit ersten Aufgaben in Bosnien-Herzegowina, abgelöst durch IFOR
  • 1995–1996: unter NATO-Führung Operation „Joint Endeavour“: IFOR (Implementation Forces in Bosnia and Herzegovina), abgelöst durch SFOR
  • 1996–2004: unter NATO-Führung Operation „Joint Guard“ und „Joint Forge“: SFOR (Stabilisation Force in Bosnia and Herzegovina), 1.700 Deutsche, abgelöst durch EUFOR Operation Althea
  • 1997:Operation Libelle, Evakuierung von Zivilisten aus Albanien unter Verwendung von Einheiten der SFOR.
  • 1999: unter NATO-Führung „Operation Allied Force“: Teilnahme an Luftangriffen im Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien (Kosovo-Krieg, Belgrad)
  • 13. April-8. August 1999:Albanien Force (AFOR)
  • 1999–2000: - Transportflüge und medizinische Versorgung im Rahmen der UN-Mission INTERFET für Osttimor.
  • 2001: Operation „Essential Harvest“ in Mazedonien, Entwaffnung von albanischen Extremisten, 600 deutsche Soldaten.
  • 2002–2003:Operation Enduring Freedom in Kuwait, „Schutz der kuwaitischen Bevölkerung durch ein ABC-Abwehrbataillon“
  • 2002–2010: Marinepräsenz am Horn von Afrika als Task Group German (CTG) im Rahmen der Operation Enduring Freedom: (Beteiligung von ca. 1.400 Soldaten, zuletzt 60 Soldaten). Das deutsche Kontingent bestand anfangs aus fünf Schnellboten, einem Tender, einem Versorger und einem Betriebsstoffversorger, nach dem ersten Kontingentwechsel entweder aus Fregatten (zeitweise zusätzlich Flottendienstbooten und Versorgern) oder ein bis zwei Seefernaufklärern P-3C Orion. Außerdem bestand eine kleine Logistikbasis in Dschibuti - die Deutsche Verbindungs- und Unterstützungsgruppe (DVUG), die sowohl die Kontingente OEF und Atalanta unterstützte; bis 2005 hieß diese Einheit Marinelogistikbasis im Einsatzgebiet (MLBE). Der Einsatz wurde am 28. Juni 2010 beendet. Die MBLE blieb in Dschibuti zur weiteren Unterstützung des Einsatzes Atalanta.
  • 2003:Operation „Concordia“ in Mazedonien, Sicherung von EU- und OSZE-Beobachtern
  • 2003:Operation „Artemis“, Versorgung von Truppen in der Demokratischen Republik Kongo über Uganda aus.
  • Januar − März 2005: Humanitäre Hilfe in Indonesien - Einsatz von Sanitätskräften, MedEvac-Flugzeugen und dem EinsatzgruppenversorgerBerlin“ nach dem Seebeben im Indischen Ozean 2004 in der Region Aceh(ca. 385 Soldaten).
  • 31. Juli 2006–30. November 2006:Bundeswehreinsatz im Kongo 2006 – Entsendung von bis zu 780 Soldaten, davon 500 Einsatz- und 280 Unterstützungskräfte in die Hauptstadt Kinshasa und die Umgebung zum Schutz der Parlamentswahlen. Den überwiegenden Teil bildet die Reserve in Gabun.
  • Dezember 2004 bis Dezember 2007:AMIS (African Union Mission in Sudan) - Bereitstellung von Lufttransportkapazitäten für die Verlegung von Friedenstruppen der Afrikanischen Union in die sudanesische Krisenregion Darfur. Am 31. Dezember 2007 ging diese Operation in die Operation UNAMID über.
  • 2000–August 2008: VN-Beobachtermission UNMEE in Äthiopien und Eritrea zu Überwachung des Waffenstillstandsabkommens von Algier, zwei deutsche Militärbeobachter.
  • 1994–September 2009: VN-Beobachtermission in Georgien zur Überwachung des Waffenstillstandes in Abchasien im Rahmen von UNOMIG, die Bundeswehr stellte drei unbewaffnete Militärbeobachter und bis zu zehn Sanitätssoldaten, die auch Militärbeobachterstatus hatten. Am 8. Oktober 2001 starb als erster Soldat der Bundeswehr durch eine Kampfhandlung Oberstabsarzt Dieter Eißing durch den Abschuss eines Hubschraubers mit Militärbeobachtern.
  • 2002–2010 unter US-Führung: Operation Enduring Freedom als Teil des Kampfes gegen den Terrorismus mit zeitweise bis zu 4.900 deutschen Soldaten. Als Einsatzgebiet der Bundeswehr außerhalb Deutschlands wurde durch das Mandat des Deutschen Bundestages die arabische Halbinsel, Mittel- und Zentralasien und Nordost-Afrika sowie die angrenzenden Seegebiete festgelegt. Die Beteiligung Deutschlands im Ausland besteht (bestand) aus
    • 2001–2002: Bereitstellen von Lufttransportkapazitäten (in über 130 Einsätzen mit Transall C-160 wurden mehr als 500 Personen und knapp 600 Tonnen Material nach Vorgaben der US-Streitkräfte von Ramstein nach Istanbul geflogen);
    • 2002–2003: Einsatz von ABC-Abwehrkräften in Kuwait (drei Einsatzkontingenten);
    • 2002–2005: Einsatz von Spezialkräften in Afghanistan;
    • 2002–2010: Marinepräsenz am Horn von Afrika.
  • 2005–2011:UNMIS (United Nations Mission in Sudan) - Entsendung von bis zu 75 unbewaffneten Militärbeobachtern in den Süden und Osten des Sudans zur Überwachung des Friedensabkommens.
  • Februar 2011: Die Operation Pegasus während des Aggressionskrieges in Libyen.
  • Dezember 2004–27. September 2012: unter EU-Führung: EUFOR Operation Althea (European Union Force in Bosnien und Herzegovina). Zuletzt zwei deutsche Soldaten. Mit den Vorgängermissionen IFOR, SFOR der bis dato längster Auslandseinsatz der Bundeswehr (17 Jahre).

Laufende Einsätze

Im Ausland eingesetzte Soldaten: 5.804 (Stand 16. Januar 2013)

  • Seit 1999: unter NATO-Führung: KFOR (Kosovo Force), derzeit etwa 737 deutsche Soldaten.
  • Seit 2001: unter NATO-Führung: Operation Active Endeavour im Mittelmeer zum Schutz des Seeverkehrs gegen „terroristische Bedrohungen“. Die Bundeswehr war mit Fregatten, Schnellbooten und U-Booten beteiligt. Seit 2004 wird diese Operation im Wechsel durch eine der ständigen Einsatzflotten der NATO SNMG 1 oder SNMG 2 unter Beteiligung deutscher Schiffe durchgeführt.
  • Seit Januar 2002:ISAF-Einsatz in Afghanistan zur „Friedenssicherung“ unter GBR (ISAF 1), TUR (ISAF 2) und GE/NL Kommando (ISAF 3). Seit ISAF 4 im Jahr 2003 unter NATO-Führung. Seit 5. April 2007 wurden zusätzlich auf Bitten der NATO sechs Aufklärungsflugzeuge der Luftwaffe in Afghanistan stationiert. Mit Beschluss des Bundestages vom 13. Oktober 2007 wurde der Einsatz der Flugzeuge mit dem Kontingent ISAF zusammengelegt. Derzeit etwa 4.724 deutsche Soldaten (ab 26. Januar 2012 4.900 deutsche Soldaten als Mandatsobergrenze möglich).
  • Seit Juni 2005 regelmäßige Kontingente im Rahmen von Air Policing Baltikum mit jeweils etwa 100 Soldaten und vier Jagdflugzeugen (F-4F Phantom II oder Eurofighter) zur Luftraumsicherung über dem Baltikum.
  • Seit 2006: Einsatz in Kambodscha zur Minenräumung (ohne Mandat des Bundestages) - im Jahr 2006 zwei Militärberater, 2007 14 Militärs und 2008 54 Militärs zuzüglich dreier deutscher Sanitätssoldaten.
  • Seit September 2006: Seeraumüberwachung vor der Küste des Libanons im Rahmen von UNIFIL II unter VN-Führung mit Fregatten, Schnellbooten und Hilfsschiffen unter anfangs deutscher Führung. Die Führung wechselte im Februar 2008 an Italien. Einschließlich Landkomponenten zur Versorgung und zur Unterstützung der libanesischen Kräfte wurden anfangs ca. 1.400 Soldaten entsandt, derzeit sind etwa 226 Soldaten (Mandatsobergrenze 300) im Einsatz.
  • Seit 2008:UNAMID (United Nations and African Union Mission in Darfur) - bis zu 250 Soldaten für Lufttransport in das Einsatzgebiet und Rückverlegung bei Aufstockung, Verstärkung und Durchführung von UNAMID, Wahrnehmung von Führungs-, Verbindungs-, Beratungs- und Unterstützungsaufgaben, Hilfe bei technischer Ausrüstung und Ausbildung truppenstellender Nationen.

EU NAVFOR Beschriftung an einer Deutschen Fregatte während der Operation Atlanta 2009

  • Seit Dezember 2008: unter EU-Führung: EU NAVFOR Somalia – Operation Atalanta mit Schiffen und zeitweise Seefernaufklärern zum Schutz humanitärer Hilfslieferungen nach Somalia, der Handelsseefahrt im Golf von Aden und der Bekämpfung jeglicher Piraterie. Zurzeit etwa 318 Soldaten im Einsatz (Mandatsobergrenze seit 9. Juni 2011 1.400 Soldaten).
  • Seit April 2010: unter EU-Führung: EUTM Somalia (EU-Trainingsmission Somalia). Mit bis zu 150 Soldaten unterstützt die EU die African Union Mission durch die Ausbildung eigener Sicherheitskräfte in Uganda. Dabei sind bis zu 13 deutsche Soldaten eingesetzt.
  • Seit Juni 2010: unregelmäßige Kontingente im Rahmen von Air Policing Island mit jeweils etwa 100 Soldaten und vier Jagdflugzeugen (F-4F Phantom II oder Eurofighter) zur Luftraumsicherung über Island.
  • Seit 2011:UNMISS zur Unterstützung beim Aufbau des neuen Staates Republik Südsudan. Zurzeit sind 13 Soldaten im Einsatz (Mandatsobergrenze seit 29. September 2011 50 Soldaten).
  • Seit Dezember 2012: Operation ActiveFence zur Verteidigung des NATO Bündnispartner Türkei. Der Bundestag erteilte der Bundeswehr im Dezember ein Mandat das es der Bundeswehr erlaubt bis zu 400 Soldaten in die Türkei zu entsenden. Es werden zwei Staffeln des Patriot Flugabwehrsystems sowie Soldaten zum Einsatz in AWACS Aufklärungsflugzeugen entsandt. Die Türkei hatte aufgrund diverser Vorfälle und Angriffe auf türkischem Boden während des syrischen Bürgerkriegs um Unterstützung durch ihre Bündnispartner ersucht. Das Mandat des Bundestages gilt bis zum 31. Januar 2014 und wurde antragsgemäß verlängert.
  • Seit 17. Januar 2013 Logistische Unterstützung der OpérationServal. Dazu befinden sich zwei Transportflugzeuge C-160 Transall des Lufttransportgeschwaders 63 auf dem Weg nach Mali um dort die französischen Streitkräfte beim Lufttransport zu unterstützen.
  • Seit 4. März 2013 Unterstützung der AFISMA-Mission der westafrikanischen ECOWAS-Staaten in Mali. Die deutschen Soldaten sind in Dakar (Senegal) stationiert.
  • Seit April 2013 Beteiligung an der Ausbildungsmission EUTM Mali im westafrikanischen Mali mit rund 80 Ausbildern und Sanitätern in Koulikoro.

 

b)

Diese verhängnisvolle Entwicklung verdeutlicht unter Analyse und unter Einbeziehung aller gesamtgesellschaftlichen hochkomplexen Prozessen (regional, kontinental und global) auf unserem Planeten, dass weder die militärische Doktrin der atomaren Abschreckung noch der verhängnisvolle globale fortschreitende Ausbau militärischer Präsenz der USA und ihrer Verbündeten und der sich verändernden Kriegsführung auf allen Ebenen, noch die Positionierung und militärische Ausrichtung der BRD in diese zugrunde liegende weltpolitische Entwicklung, den globalen Frieden auf unserem Planeten ein Stück näher gebracht haben.

 

Für die im völkerrechtlichen Sinne geführten Aggressionskriege der USA und ihrer Verbündeten wurde/wird auch das Territorium der Bundesrepublik Deutschland als ein souveränes Völkerrechtsobjekt als logistischer und militärstrategischer Knotenpunkt in Europa z.B. auch im Zusammenhang mit Transporten von Armeeangehörigen aller Waffengattungen und Waffensystemen, im verstärkten Umfang nach dem 11.09.2001 ununterbrochen tagtäglich genutzt. Die überdurchschnittlich große Anzahl amerikanischer Stützpunkte auf deutschem Hoheitsgebiet sind integraler Bestandteil der militärischen Doktrin der USA im Rahmen ihrer globalen systemimmanenten Ambitionen.

 

Die Bundesregierung hat sich erst jüngst dafür ausgesprochen, verstärkt – dem Beispiel der USA folgend - in Krisengebieten, insbesondere Zentralafrika und nunmehr in Syrien und Nahen Osten, militärisch präsent zu sein und somit die Weichen für einen globalen dauerhaften Einsatz der Bundeswehr gestellt. Dem dient z.B. die Anschaffung eines mobilen Fernmeldeaufklärungssystem (MoGeFa) mit drei geschützten Fahrzeugen - ausgestattet mit einem modularen und skalierbaren System zur Fernmeldeaufklärung für den Einsatz in Krisen-/Kriegsgebieten -, um alle elektromagnetischen Aussendungen zu orten und ggf. durch Dritte vernichten zu lassen. Aktuell wird die Bundeswehr in allen Waffengattungen mit neuester Waffentechnik/Waffensystemen aufgerüstet und die Bundeswehrreform mit Hochdruck vorangetrieben, um nach öffentlichen Verlautbarungen der Bundesregierung für die aktuelle Bedrohungslage gewappnet zu sein.

 

Dieser Prozess vollzieht sich in allen Waffengattungen in engster Abstimmung mit allen NATO-Mitgliedstaten, primär den USA.

 

VI.

a)

Auf dem Territorium der BRD sind bis zum heutigen Tage bedeutende Kontingente von US –Streitkräften aller Waffengattungen stationiert und diese nutzten/nutzen mit Billigung der jeweilig amtierenden Regierung der BRD auch nach dem Truppenabzug der sowjetischen/ russischen Streitkräfte vom Hoheitsgebiet der ehemaligen DDR ihre Militärbasen u.a. für völkerrechtswidrige Kriege.

Nachgerückt folgende größere/bedeutende Militärstützpunkte der US–Army auf bundesdeutschem Hoheitsgebiet gehören hierzu:

- Ansbach

- Bamberg

- Baumholder

- Böblingen (Hauptquartier der United States Marine Corps Forces Europe (USMARFOREUR)

- Bruchmühlbach-MiesauArmy Depot

- Büdingen

- Darmstadt

- Dexheim

- Gießen-Friedberg

- Grafenwöhr (Truppenübungsplatz)

- Germersheim (Zentrallager)

- Hohenfels Joint Multinational Readiness Center (JMRC)

- Hanau

- Heidelberg

- Illesheim

- Kaiserslautern

- Landstuhl - Landstuhl Regional Medical Center

- Mannheim - US-Garnison Mannheim

- Ramstein - Ramstein Air Base/AFRICOM

- Schweinfurt

- Spangdahlem - Spangdahlem Air Base

- Stuttgart - United States European Command

- -Vilseck

- Wiesbaden - Wiesbaden Army Airfield

Komplettiert wird die Aufstellung durch folgende NATO-Militäreinheiten/ Stützpunkte, die sich ebenfalls auf bundesdeutschem Hoheitsgebiet befinden.

- Der Allied Command Europe Rapid Reaction Corps (ARRC) ist ein multinationales NATO-Korp unter Führung Großbritanniens. Der Stab hat seinen Sitz im Joint Headquarter (JHQ) Rheindahlen bei Mönchengladbach Neben Großbritannien beteiligen sich weitere 16 Nationen am Korp, darunter auch Deutschland.

- In Geilenkirchen sind NATO-AWACS -Flugzeuge stationiert, auch bundesdeutsche; Das Airborne Warning and Control System (AWACS) ist ein flugzeuggestütztes Radarsystem der USA und anderer NATO-Staaten, das zur Luftraumaufklärung und als Einsatzleitzentrale eingesetzt wird. AWACS ist eine zentrale Komponente in jedem Luftkrieg. Ohne dieses System wären alle Militärmaschinen auf bodengestützte Systeme zwingend angewiesen.

- Frankreich unterhält Militärstützpunkte in Donaueschingen, Immendingen und Mühlheim (Baden)

Es handelt sich hierbei um Standorte der Deutsch-Französischen Brigade mit einer Stärke von ca. 5000 Mann Diese Militäreinheiten sind in die Befehlsstrukturen des Eurokorps eingebunden. Die deutschen Brigaden sind als Eingreifkräfte klassifiziert und nicht in eine Division eingebunden, sondern unterstehen truppendienstlich direkt dem Heeresführungskommando.

- Das Eurokorp ist ein multinationaler militärischer Verband Deutschlands, Frankreichs, Belgiens, Spaniens und Luxemburgs, der allen Mitgliedsstaaten der Westeuropäischen Union (WEU) und den mit der WEU assoziierten Staaten offensteht. Zu Ausbildungszwecken nimmt auch das polnische Heer in Brigadestärke am Eurokorp teil. Das Korp stellt Kräfte für EU- und NATO-Missionen, u.a. für die schnelle Eingreiftruppe der NATO

- Die Niederlanden unterhält 2 Kasernen in Münster als Standort des Deutsch-Niederländischen Korp.

- EU-Battle-Groups (in Deutschland)

Mit den EU-Battle-Groups verfolgt die EU das Ziel, ihre militärische Schlagkraft zu erhöhen. Die Battle-Groups bestehen aus multinationalen Verbänden, die ad hoc eingesetzt werden können.

Die NATO errichten dem Beispiel der USA folgend ebenfalls immer mehr Militärstützpunkte auch außerhalb ihrer Landesgrenzen. Der weltweite Bestand an Militärstützpunkten der EU-Mitgliedsstaaten setzt sich aus 28 französischen, 29 britischen, 11 deutschen, 5 italienischen und 2 spanischen zusammen.

Die Bundeswehr nutzt für ihren Afghanistan-Einsatz die Basis in Termes (Usbekistan) und stellt sie allen NATO-Staaten zur Verfügung. Weitere Bundeswehrstützpunkte befinden sich zurzeit in Zypern, Kenia, Djibuti und Sudan. Eine Grafik über alle EU-Militärstützpunkte finden Sie im Internet unter http://deutscher-friedensrat.de/materialien_005.htm

Das US-Militär nutzt in der Bundesrepublik Deutschland aktuell vorrangig ca. 65 Standorte von 287 eigenen Liegenschaften, das britische Militär noch ca. 18 Standorte.

b)

Die US-amerikanischen Stützpunkte sind rechtlich betrachtet als exterritoriale Standorte auf deutschem Hoheitsgebiet zu klassifizieren. Chalmers Johnson - Experte auf dem Gebiet von Militärstützpunkten - schreibt in seinem Aufsatz „Das Abkommen über den Status der Militärstreitkräfte (SOFA ’Status Of Forces Agreement’) in Okinawa“:

"Amerikas 703 offiziell anerkannten (tatsächlich über 1000) militärischen Enklaven im Ausland sind, obwohl sie sich strukturell, legal und konzeptionell von Kolonien unterscheiden, doch wie Mikrokolonien einzuordnen, da sie sich jeglicher Gerichtsbarkeit des okkupierten Landes entziehen. Die USA handeln mit ihren angeblich unabhängigen ’Gastnationen’ überall ein Abkommen über den Status ihrer Streitkräfte aus, darunter sind Länder, deren Rechtssystem in jeder Hinsicht entwickelt ist - und manchmal mehr als unser eigenes“.

Rachel Cornwell und Andrew Wells, zwei Autoritäten zum Thema SOFA kommen zu dem Schluss: "Die meisten SOFA’s sind so abgefasst, dass die nationalen Gerichte über amerikanische Militärangehörige, wenn sie Verbrechen an der Bevölkerung begangen haben, nicht urteilen können, es sei denn, die US-Militärbehörden übergeben in bestimmten Fällen die Rechtsprechung an das Gastland"

Der rechtliche Rahmen für die US-Militärstützpunkte in der BRD wird bestimmt durch das NATO-Truppenstatut (SOFA) vom 19. 6. 1951. Rechtlich relevant ist auch das Zusatz-abkommen zum NATO-Truppenstatut (ZA-NTS) zwischen Deutschland, den USA, Kanada, Großbritannien, Niederlande, Belgien und Frankreich ratifiziert und modifiziert 1993 (Bundesgesetzblatt 1994 Teil II Seite 3718). Das NATO-Truppenstatut kann durch seine Mitglieder innerhalb einer Frist von 2 Jahren gekündigt werden und das Zusatzabkommen in einer Frist von 1 Jahr, allerdings nur aus „dringlichen Gründen“.

Das sogenannte Headquarter-Protokoll garantiert den ausländischen Militärs die ungehinderte Bewegungsfreiheit, sofern das Ziel ein NATO-Mitgliedstaat ist. Modifiziert wurden die Verträge durch entsprechende Zusatzprotokolle. In diesen ist u. a. rechtlich normiert, dass die USA/NATO die Bundesregierung über alle Militärtransporte zu benachrichtigen hat und auch das Recht für Inspektionen seitens deutscher Behörden besteht.

Das US-Militär in seiner Gesamtheit untersteht auf deutschem Hoheitsgebiet dem Recht der USA (dies gilt sowohl für Zivilbeschäftigte als auch Familienangehörige). Das Recht des Aufnahmestaates muss nach der herrschenden Auffassung der USA lediglich „geachtet“ werden.

c)

Die nach wie vor fehlende Kontrolle und Beobachtung von Militäreinsätzen der USA und ihrer Bündnispartner – seitens der zuständigen Behörden der BRD - ist u. a. auf die Dauergenehmigung (Military Diplomatic Clearance) zurückzuführen und auf eine völlig falsch verstandene Partnerschaft/Bündnistreue.

Für die rechtliche Bewertung ist von entscheidender Bedeutung, dass die USA und das UK gemäß dem Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut von den hierfür zuständigen Behörden der Bundesregierung eine Genehmigung einzuholen haben, sofern "außerhalb des NATO-Rahmens in den USA oder im UK stationierte Truppenteile mit Militärluftfahrzeugen etwa auf ihrem Weg in das Kriegsgebiet lediglich den deutschen Luftraum benutzen oder auf ihnen in Deutschland überlassenen Flugplätzen zwischenlanden, um aufzutanken, Material oder Waffen aufzunehmen und anschließend - ohne ’NATO-Auftrag‚ - in das außerhalb des ’NATO-Gebiets‚ gelegene Kriegsgebiet weiterzufliegen."

Der Bundesregierung steht formaljuristisch das Recht zu, die Stationierungsstreitkräfte auf den ihnen überlassenen Liegenschaften (sowie im Luftraum darüber) zu verpflichten im Einzelfall ausschließlich ’Verteidigungspflichten im Sinne des Zusatzabkommens und des NATO-Vertrages wahrzunehmen oder Handlungen, die im Zusammenhang mit einem Aggressionskrieg stehen und/oder völkerrechtliche Normen verletzen, zu untersagen." Vom Grundsatz her können somit völkerrechtswidrige Kriegshandlungen seitens der Bundesregierung auf deutschem Hoheitsgebiet jederzeit unterbunden/untersagt werden. In diesem Kontext ist auch die Agenda des Zwei-Plus-Vier-Vertrages einzuordnen, in dem sich die BRD völkerrechtlich verbindlich verpflichtet hat, „dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird“.

Dies gilt auch für den Fall, dass zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den USA und dem UK Geheim-Abkommen geschlossen wurden, die im Rahmen eines militärischen Konflikts Gegenteiliges vorsehen, jedoch - entgegen Art. 102 UN-Charta - nicht beim Sekretariat der Vereinten Nationen registriert und veröffentlicht wurden. Unabhängig hiervon, ob Geheim-Abkommen überhaupt rechtliche Wirkungen entfalten, sind die Vorschriften des Art. 103 ff. der UN-Charta zwingend heranzuziehen. Lex specialis ist Artikel 103 der UN-Charta der folgenden Wortlaut hat:

„Widersprechen sich die Verpflichtungen von Mitgliedern der Vereinten Nationen aus dieser Charta und ihre Verpflichtungen aus anderen internationalen Übereinkünften, so haben die Verpflichtungen aus dieser Charta Vorrang.“

Aufgrund dessen wären Geheimabkommen der BRD mit den USA und dem UK im Zuge der Gründung der BRD und im Rahmen der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten völkerrechtlich gesehen unrelevant. Eine Probe aufs Exempel ist niemals erfolgt. Seitens des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl wurde den USA die uneingeschränkte Nutzung ihrer Militärstützpunkte in Deutschland, aufgrund ihrer Befürchtungen im Rahmen der Wiedervereinigung an Einfluss und militärischer Präsenz in Europa zu verlieren, in einem nicht veröffentlichten Vertrag/Abkommen (Geheimvertrag) zugesichert.

d)

Eine Besonderheit des NATO-Vertrages von 1949 betrifft die Stationierung von Atomwaffen. Der Atomwaffensperrvertrag regelt im Artikel 1, dass die Staaten die über Atomwaffen verfügen, die Kontrolle über diese Waffen an nichtnukleare Staaten wie Deutschland nicht abgeben dürfen. Diese Regelung gilt auch in Krisen und Kriegszeiten.

In der Amtszeit des ehemaligen Verteidigungsminister Franz Josef Jung wurde in der "Druckschrift Einsatz Nr. 03 Humanitäres Völkerrecht in bewaffneten Konflikten" in den Anweisungen für die Angehörigen der Bundeswehr (veröffentlicht im Juni 2008) auf Seite fünf ausgeführt:

"Insbesondere der Einsatz folgender Kampfmittel ist deutschen Soldaten bzw. Soldatinnen in bewaffneten Konflikten verboten: Antipersonenminen, atomare Waffen, biologische Waffen und chemische Waffen".

Wie die weiteren Ausführungen aufzeigen, werden auch deutsche Militärangehörige dennoch in die Lage versetzt, atomare Waffen zum Einsatz zu bringen, obwohl völkerrechtliche Regelungen dies zwingend untersagen. Daher sind die Feststellungen des Grünen-Verteidigungsexperte Winfried Nachtwei: "Die Bundesregierung wäscht vorab ihre Hände in völkerrechtlicher Unschuld und macht den Atomwaffeneinsatz im Krieg zum Privatproblem der (deutschen) Piloten" nicht von der Hand zu weisen.

Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit mehrfach völkerrechtswidrige Handlungen auf bundesdeutschem Hoheitsgebiet in Kauf genommen und somit gegen bestehendes Völkerrecht verstoßen. Sie verlangt von deutschen SoldatInnen, völkerrechtswidrige Handlungen zu begehen. Als Rechtfertigung postuliert sie stets ihre "Bündnistreue" und auch die Notwendigkeit einer "fairen Lastenverteilung" – Gründe, die ein völkerrechtswidriges Mandat niemals begründen können. Die wahren Gründe hierfür dürften machtpolitische Erwägungen sein: Wer „deutsche Interessen“ am Hindukusch und überall in der Welt militärisch „verteidigen“ will, muss somit nach dem aktuellen Verständnis der Bundesregierung global präsent sein.

V.

a)

Die Militärstützpunkte der USA und der anderen NATO-Mitgliedstaaten auf deutschem Hoheitsgebiet soll nunmehr etwas näher untersucht werden.

Die auf Militärstützpunkten der BRD stationierten ausländischen Militärangehörige, Soldaten und Soldatinnen sind zum Großteil in militärischen Einsätzen in einem vorgegebenen Turnus eingebunden, um im Rahmen des stetig perfektionierten Rotationsprinzips nach Deutschland mit ihren Waffen zurückzukehren. Um diese Maschinerie von Deutschem Hoheitsgebiet aus aufrecht zu erhalten, sind logistische Höchstleistungen – sowohl zu Lande (auf der Schiene), zur See und der Luft – notwendig.

Der imt August 2004 von US-Präsident George Bush angekündigte Truppenabbau in Europa hat sich bereits mehrfach verschoben und ist der Hinwendung des US-Militärs zum pazifischen Raum geschuldet. Dennoch werden die Standorte der US-Army/Airforce und der US-Marines in Ramstein, Spangdahlem und Landstuhl und eine Vielzahl weiterer Militärstützpunkte umfassend ausgebaut/modernisiert und neue Militäreinheiten stationiert, wie z.B. das 2nd Stryker Cavalry Regiment - eine schnelle Eingreiftruppe.

Vergleicht man die Stationierungsstandorte der US-Army (außerhalb der USA) kommt man zu dem Ergebnis, dass die BRD weltweit mit großem Abstand das Land mit der größten Anzahl/Dichte an US-Militärstützpunkten und Armeepersonal ist.

Der Base Structure Report (BSR) des US-Verteidigungsministeriums (DoD) listet alle eigenen und gepachteten Liegenschaften global und ihrem Wert nach auf. In einem BSR heißt es hierzu: "Der Bestand an Grundeigentum, der vom DoD verwaltet wird, umfasst eine weltweite Fußspur (footprint), der alle 50 (Bundes)Staaten umfasst, sieben US-Territorien und 39 fremde Länder, wovon die Mehrzahl aller Standorte in Deutschland (287), Japan (130) und Süd-Korea (106) sind.“

Mehr als 60% der US-Truppen in Europa sind in der BRD stationiert.

b)

An dieser Stelle sei ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die USA trotz diverser Meinungsverschiedenheiten mit der EU die Führungsmacht innerhalb dieses militärischen Bündnisses darstellt. Dies offenbart sich nicht nur in dem Militärhaushalt der USA und der weltumspannenden Präsenz der US-Amerikanischen Streitkräfte, sondern auch in der aktuellen personellen Besetzung der Führungsstäbe der NATO.

 

Als Bündnispartner der NATO ist die Bundeswehr im Kriegsfall den alliierten Oberbefehlshabern des Bündnisses in Europa (Supreme Allied Commander Europe SACEUR) unterstellt.

 

Bisher ist es den Vereinigten Staaten seit Bestehen der NATO (aus der Position der Stärke) stets gelungen, ihre militärischen Ambitionen gegenüber ihren Bündnispartnern durchzusetzen, so auch die Schaffung eines land-, see- und weltraumgestützten Raketenabwehrschilds NMD (National Missile Defense). Das beharrliche Bestreben um die Vormachtstellung der USA in der NATO wird z. B. an den Aussagen des US-Senator Joseph Lieberman in München (anlässlich einer Münchener Sicherheitskonferenz), mehr als deutlich als dieser unmissverständlich erklärte, die Frage sei nicht, ob NMD komme, sondern wann und wie. Zwischenzeitlich ist die Stationierung des sogenannten Raketenabwehrschildes defakto abgeschlossen. Dieser hegemoniale Anspruch der USA wird auch den Verbündeten unmissverständlich in allen militärischen/strategischen Fragen deutlich gemacht. Hiervon ist Europa maßgeblich betroffen aufgrund des Bestrebens der USA eine neue Weltordnung auch mit militärischen Mitteln zu errichten und gleichzeitig die Unverwundbarkeit der USA zu sichern. Hierzu bedarf es der Einbeziehung/Hilfe sowohl wirtschaftlich als auch militärisch aller westeuropäischen NATO-Mitgliedstaaten.


In diesem Kontext spielt die BRD – wie bereits ausgeführt - eine strategisch überragende Rolle für die globale Militärdoktrin der USA.

Alle US-amerikanischen Militärstützpunkte in Deutschland - insbesondere der US-Air-Base in Ramstein als größten Militärflughafen Europas - machen die Bundesrepublik Deutschland mit Billigung und Unterstützung der jeweiligen Regierung der BRD zu einem unverzichtbaren internationalen Drehkreuz für Nachschub, Logistik und Operationsplanung der US- Streitkräfte während ihrer Aggressionskriege.

Die Bundesrepublik Deutschland ist trotz geltender NATO-Verträge verpflichtet, im Falle von Aggressionskriegen (bereits in deren Vorbereitung) im völkerrechtlichen Sinne der USA oder anderer Staaten die Nutzung ihrer Militärstützpunkte auf deutschem Hoheitsgebiet für Kriegshandlungen zu untersagen und die Aggressoren daran zu hindern, sowohl bundesdeutschen Luftraum, dessen Landmasse und Gewässer hierfür zu nutzen.

Eine konsequente Haltung der Bundesrepublik Deutschland in dieser Frage wäre zweifelsohne eine geeignete Maßnahme, aktuelle Aggressionskriege gegen Drittstaaten und der hiermit heraufbeschworenen Gefahr eines 3. Weltkrieges, entscheidend und im Interesse aller Bürger der BRD sowie aller Völkerrechtssubjekte entgegenzuwirken.

Die rechtlichen Rahmenbedingungen wurden u. a. bereits auch durch das Verwaltungsgericht Köln im Rahmen einer Klage eines Anwohners der US-Airbase Ramstein gegen die BRD, vorgegeben, indem es u.a. ausführte, dass das Gewaltverbot, normiert im Art. 2, Nr. 4 zu den allgemeinen Regeln des Völkerrechts, im Sinne von Art. 25 GG gehört.

 

Hierzu gehören auch fundamentale Normen des humanitären Völkerrechts und Menschenrechte, wie das Verbot von Folter und Tötung. Daher haben die deutsche Bundesregierung/ihre Staatsorgane diese Verbote als bindende völkerrechtliche Norm zu beachten und Verletzungen hiergegen – ohne Ansehung der Person zu unterbinden. In dem Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts wird hierzu weiter ausgeführt:

 

„Dementsprechend sind völkerrechtlich sehr bedenklich wissentliche Unterstützungsleistungen seitens der BRD zugunsten der USA durch Gewährung von Überflugrechten und der Nutzung von im Inland gelegenen Militärstützpunkten, soweit die USA diese nicht innerhalb des NATO–Rahmens und des Völkerrechts, sondern für völkerrechtswidrige Handlungen nutzen sollten.“

 

An anderer Stelle führen die Richter des Verwaltungsgerichtes hierzu aus:

 

„Ob ein Luftfahrzeug den Luftraum der BRD benutzen darf, insbesondere ob die Benutzung mit den allgemeinen Regeln des Völkerrechts vereinbar ist, ob ein auf militärische Anforderung eines nicht – deutschen Hoheitsträgers durchgeführter Flug gegen solche Regeln verstößt und deutsche Behörden deshalb an seiner Durchführung nicht mitwirken dürfen. Ggf. ist die Erlaubnis bzw. der Einflug in das Hoheitsgebiet zu untersagen; Luftfahrzeugen, die an einem gegen das völkergewohnheitsrechtliche Gewaltverbot verstoßenden militärischen Einsatz bestimmt mitwirken, darf die Benutzung des deutschen Luftraums nicht gestattet werden.“

IV.

a)

Zum besseren Verständnis der Bedeutung der US-Amerikanischen und der weiteren ausländischen Militärstützpunkte in Deutschland sei erklärend vorab ausgeführt, dass die US-Army unseren Planeten in 6 US-Regionalkommandos aufgeteilt hat. Es handelt sich hierbei um die Regionalkommandos

 

NORTHCOM: zuständig für die USA, Kanada und Mexiko mit Sitz in Peterson Air Force
Base in Colorado Springs, Colorado

SOUTHCOM: zuständig für Mittel- und Südamerika mit Sitz in Miami, Florida

PACOM: zuständig für den gesamten pazifischen Raum einschließlich Australien und
China und den Stützpunkten in Japan (Okinawa), Süd-Korea und auf Guam,
mit Sitz in Camp Smith bei Honolulu auf Hawaii

 

CENTCOM: zuständig für den Nahen und Mittleren Osten, Ägypten und die Arabische
Halbinsel, mit Sitz in McDill Air Force Base in Florida in Verbindung
mit der Kommandobasis auf der Al Udeid Air Base in Katar und dem
Central Command der US-Army im Camp Arifjan, Kuwait

 

EUCOM: zuständig für Europa einschließlich dem asiatischen Teil Russlands,
Island, Grönland, mit Sitz bei Stuttgart-Vaihingen

 

AFRICOM: zuständig für ganz Afrika (außer Ägypten und der Arabischen Halbinsel)
mit Sitz bei Stuttgart

Aus der Aufstellung ist zu entnehmen, dass zwei Hauptzentralen der Regionalkommandos der US-Army sich auf dem Territorium der BRD befinden. Es handelt sich hierbei um die Hauptzentralen des Regionalkommandos EUCOM und AFRICOM. Allein anhand dieser Tatsache wird die geostrategische Bedeutung Deutschlands für die USA mehr als deutlich.

 

b)

EUCOM

Das Oberkommando EUCOM befehligt mehr als 112.000 Armeeangehörige auf 499 Stütz-punkten. Hiervon sind 64.000 Armeeangehörige in Deutschland stationiert. Weitere 14.000 bei der 6. US-Flotte im Mittelmeer, 12.000 in Großbritannien, 10.000 in Italien und jeweils 2.000 in der Türkei und in Spanien sowie kleinere Kontingente in Norwegen, Niederlande, Belgien, Luxemburg, Portugal und Griechenland. Vor der Entstehung des Oberkommandos AFRICOM war das Oberkommando EUCOM auch zuständig für die US-Kriegs-/Kommandoeinsätze in Afrika und dem Nahen Osten.

c)

AFRICOM

Das United States Africa Command (AFRICOM; deutsch Afrikanisches Kommando der Vereinigten Staaten) ist das sechste und jüngste Regionalkommando der US-Streitkräfte, das im Oktober 2007 aufgestellt wurde. Ab Oktober 2008 wurde die volle Operationsfähigkeit hergestellt.

Die Aufgabe von AFRICOM besteht u.a. darin, alle Aktivitäten des US-Verteidigungs-ministeriums in 56 afrikanischen Staaten zu koordinieren. AFRICOM hebt die besondere Bedeutung des afrikanischen Kontinents für die geostrategische Bewertung und Kontrolle dieser Staaten hervor. Ziel ist es intensiver denn je, die spezifischen militärischen, politischen, ökonomischen und sozialen Einflussnahmen auf die Staaten dieser Region zu koordinieren. Maßgeblich für die Gründung des 6. Regionalkommandos war die Entlastung von EUCOM, dessen Verantwortungsbereich fast alle Gebiete der ehemaligen Sowjetunion umfasste, d.h. bis zur Halbinsel Kamtschatka im Pazifik.

 

Die Aufgaben von AFRICOM werden offiziell wie folgt definiert:

“United States Africa Command, in concert with other U.S. government agencies and international partners, conducts sustained security engagement through military-to-military programs, military-sponsored activities, and other military operations as directed to promote a stable and secure African environment in support of U.S. foreign policy.”

V.

a)

Die USA unterhält neben den Militärstützpunkten in Deutschland weitere mehrere Hundert weltweit. Die Militärbasen sind den einzelnen US-Verantwortlichkeitsgebieten, Areas of Responsibilities (AR), zugeordnet. 2008 unterhielten die USA nach eigenen Angaben 703 militärische Einrichtungen aller Teilstreitkräfte (Army, Air Force, Navy, Marine Corps) im Ausland. Dies entspricht ca. 14 % aller existierenden militärischen Einrichtungen der US-Army. Darüber hinaus verfügt die USA über eine Vielzahl von ausländischen Militärstützpunkten, die jederzeit reaktiviert werden, d.h. entsprechend der vermeintlichen Notwendigkeit mit Personal, Waffen und Militärausrüstung bestückt werden können.

 

Die folgende Aufstellung ist nicht vollständig, zeigt jedoch auf, in welchem Umfang die USA im Ausland über ihr Militär/Geheimdienste/privaten Paramilitärs im Auftrage des Pentagons präsent ist.

 

Die Militärstützpunkte wurden der Übersicht halber nach Kontinenten aufgelistet. Diese Aufstellung verdeutlicht, dass die USA das Ziel verfolgt, ihre globalen Herrschaftsinteressen jederzeit und an jedem Ort militärisch zu behaupten und auszudehnen. Die geheimen und neuen Militärbasen für Drohnen bleiben unberücksichtigt.

 

Afrika

Ägypten - Hurghada (USN)

Dschibuti - Camp Lemonier

Kenia - Mombasa Hafen und Flugplatz

Asien

Afghanistan - Bagram Air Base, Kabul, Kandahar, Masar-e Scharif

Bahrain - Bahrain (USN), Mina Sulman (USN), Muharraq Airfield (USN)

Britisches Territorium im Indischen Ozean - Diego Garcia

Georgien - Tiflis

Irak - Bagdad, Balad, Tikrit, Nasiriyya, Tallil

Japan - Kadena Air Base auf Okinawa, Misawa Air Base, Yokota Air Base

Katar - Al Udeid Air Base

Kirgisistan - FlughafenManas

Kuwait- Camp Doha, Camp Arifjan, Camp Buehring (früher Camp Udairi), Camp Navistar (geschlossen 2007), Camp Victory (geschlossen 2006), Camp Patriot (in der Nähe der Kuwait Navy Base), Camp Ali Al Salem, Camp New York (geschlossen 2004), Camp Spearhead (SPOD), Camp Wolverine (geschlossen 2004)

Pakistan - Jacobabad, Dalbandin, Pasni

Saudi-Arabien - Prince Sultan Air Base, Al Kharj Abzug der US-Truppen September 2003

Südkorea - Anyang, Südkorea, Camp Yongin,Yongin, Camp Jackson, Dobong-gu, Seoul, Camp Coiner, Camp Kim, Yongsan Garrison, Yongsan-gu, Seoul, Camp George, Camp Henry, Camp Walker, Daegu, Camp Market, Incheon, Camp Eagle, Camp Long, Wonju, Camp Page, Chuncheon, Camp Casey, Camp Castle, Camp Hovey, Camp Mobile, Camp Nimble, Dongducheon, Osan Air Base, Osan, Camp Bonifas, Camp Edwards, Camp Garry Owen, Camp Giant, Camp Greaves, Camp Howze, Camp Stanton, Paju, Camp Humphreys, Pyeongtaek, Seongnam Golf Course, Seongnam, Suwon Air Base, Suwon, Camp Essayons, Camp Falling Water, Camp LaGuardia, Camp Red Cloud, Camp Sears, Camp Stanley, Uijeongbu, Jinhae Naval Base, Jinhae, Camp Carroll, Chilgok County, Kunsan Air Base, Gunsan, Camp McNab, Namjeju County, Camp Stanley Home of the 304th Signal Battalion, Camp Colbern, Command Post Tango, bei Seoul

Türkei - Incirlik Air Base in der Provinz Adana

Vereinigte Arabische Emirate - Al Dhafra Air Base

Australien/Ozeanien

Neuseeland - Flughafen Christchurch

Europa

Albanien - Shkodra (geplant)

Bulgarien

Gemeinsame US-Bulgarische Militärstützpunkte

In dem im Jahre 2006 zwischen den USA und Bulgarien geschlossenen Verteidigungskooperationsabkommen wird den US-Streitkräften erlaubt, diese Basen ohne eine spezielle Erlaubnis der bulgarischen Behörden für Einsätze in anderen Ländern zu benutzen. Den amerikanischen Militärangehörigen wird Immunität zugesichert, die sie vor jeglicher Strafverfolgung in Bulgarien schützt.

Griechenland - Souda (USN)

Island - Keflavík (USN) (1951 - 2006)

Italien - Aviano Air Base (USAF), Vicenza (US Army), Livorno (Camp Darby), Capodichino (USAF + USN), Gricignano (USN), La Maddalena (USN) aufgegeben im Februar 2008, Neapel (USN) (Porto di Napoli), Gaeta (USN), Sigonella (USN), Verona, San Vito deiNormanni Air Station

Kosovo - Camp Bondsteel, bei Ferizaj

Polen - Geplante FOLs: Malbork, Biała Podlaska, Powidz

Rumänien

Am 6. Dezember 2005 unterzeichneten die US-Außenministerin Condoleezza Rice und ihr rumänischer Amtskollege Mihai Răzvan Ungureanu ein Nutzungsabkommen für vier Militärstützpunkte mit einer Laufzeit von zehn Jahren. Der Vertrag verlängert sich automatisch, wenn er nicht ein Jahr vor Laufzeitende von einem der Vertragspartner gekündigt wird.

Spanien - Rota bei Cádiz, Morón de la Frontera, Torreta de Guardamar

Ungarn - Taszár

Nord- und Mittelamerika

Costa Rica - Liberia

El Salvador - Comalapa

Grönland - Thule Air Base (Qaanaaq)

Honduras - Soto Cano

Kuba- Guantánamo-Bucht - Guantanamo Bay Naval Base

Südamerika

Aruba -Queen Beatrix International Airport

Curaçao - Curaçao

Ecuador - Manta (1999–2009)[5]

Kolumbien - Apiay, Arauca, Bahía Málaga, Cartagena, Larandia, Malambo, Palanquero, Tolemaida, Tres Esquinas

ParaguayMariscal Estigarribia

Peru - Iquitos, Nanay

Die globale Präsenz der US–Streitkräfte wird ergänzt durch Flugzeugträger und die dazugehörigen Schiffsverbände und einer großen Anzahl von Atom–U-Booten und U- Booten anderer Klassen. Die offiziellen Angaben zur Anzahl der aktiven und im Bau befindlichen Flugzeugträger sind nachfolgender Aufstellung zu entnehmen:

 

Nimitz-Klasse (Flugzeugträger)

1. USS Nimitz (CVN-68), 1975

2. USS Dwight D. Eisenhower (CVN-69), 1977

3. USS Carl Vinson (CVN-70), 1982

4. USS Theodore Roosevelt (CVN-71), 1986

5. USS Abraham Lincoln (CVN-72), 1989

6. USS George Washington (CVN-73), 1992

7. USS John C. Stennis (CVN-74), 1995

8. USS Harry S. Truman (CVN-75), 1998

9. USS Ronald Reagan (CVN-76), 2003

10. USS George H. W. Bush (CVN-77), 2009

Tarawa-Klasse (Amphibisch, Hubschrauberträger)

11. USS Peleliu (LHA-5), 1980

Wasp-Klasse (Amphibisch, Hubschrauberträger)

12. USS Wasp (LHD-1), 1989

13. USS Essex (LHD-2), 1992

14. USS Kearsarge (LHD-3), 1993

15. USS Boxer (LHD-4), 1995

16. USS Bataan (LHD-5), 1997

17. USS Bonhomme Richard (LHD-6), 1998

18. USS Iwo Jima (LHD-7), 2001

19. USS Makin Island (LHD-8), 2009

Gerald-R.-Ford-Klasse

20. USS Gerald R. Ford (CVN-78), Baubeginn 2005, Fertigstellung voraussichtlich 2015

21. USS John F. Kennedy (CVN-79), Baubeginn 2012, Fertigstellung voraussichtlich 2018

22. USS Enterprise (CVN-80), Fertigstellung voraussichtlich 2021

America-Klasse (Amphibisch, Hubschrauberträger)

23. USS America (LHA-6), Baubeginn 2008, Fertigstellung voraussichtlich 2013

24. USS Tripoli (LHA-7)

 

Die Flugzeugträger befinden sich in stetiger Begleitung einer großen Anzahl an hochmodernen Begleitschiffen.

 

Hinzu kommt eine Vielzahl US - geheimdienstlicher Standorte, die eine flächendeckende Kontrolle und Ausspähung aller Rechtssubjekte auf unserem Planeten ermöglichen.

 

b)

Die US-Militärstützpunkte dienen nach Analyse des US-amerikanischen Friedensforschers Joseph Gerson mehreren Zielen, so:

- Der globalen Sicherung/Ausbau des Status quo durch die militärische Präsenz auf den US-Militärstützpunkten, zur Einschüchterung und dem privilegierten Zugang und der globalen Kontrolle der Erdöl und Erdgasvorkommen und weiterer strategischer Rohstoffe.

- Zur Einkreisung der erklärten Feinde wie der Sowjetunion/Russland und China. Der militärischen Einkreisung Chinas dienen vorrangig die US-Militärstützpunkte in Korea, Japan, den Philippinen, Australien, Pakistan, Diego Garcia und den früheren Sowjetrepubliken in Zentralasien.

- Weiterhin dienen die US-Militärstützpunkte der Unterstützung und Verstärkung der Flugzeugträger, der Zerstörer, der atomar bewaffneten U-Boote und anderer Kriegsschiffe der US-Marine auf allen Ozeanen und Meeren.

- Sie dienen darüber hinaus dem Training der US-Streitkräfte für Bombenabwürfe, dem Dschungelkampf und der Perfektionierung der militärischen Ausbildung.

- Gleichzeitig sind Sie Ausgangsbasen für US-Interventionen in andere Staaten.

- Sie dienen gleichfalls der militärischen Überwachung großer geografischer Gebiete, der Kommunikation, als operative Basis für Atomkriege, der Überwachung des Weltraums und US-amerikanischer Geheimdienste.

- Der wirtschaftlichen, politischen und militärischen Einflussnahme auf Regie-rungen der Aufnahmeländer (so auch der BRD).

- Der Überführung, dem Verhör von vermeintlichen Terroristen durch CIA-Agenten u.a. Geheimdiensten.

 

VI.

a)

Für eine ordnungsgemäße Lageeinschätzung des geplanten Syrieneinsatzes bedarf es noch einer ergänzenden Darstellung der Struktur und der Aufgaben der bedeutendsten ausländischen Militärstützpunkte auf deutschem Hoheitsgebiet.

US-Air Base Ramstein

 

Auf diesem Militärstützpunkt befindet sich das Hauptquartier der US-Air-Force in Europa/HQ USAF und ist zugleich das größte Luftdrehkreuz der US-Streitkräfte außerhalb der USA.

 

Dem Hauptquartier der US-Air-Force in Ramstein sind zugeordnet der Flugplatz vor Ort und Spangdahlem sowie die Flugplätze Chièvres in Belgien, Croughton, RAF Mildenhall und RAF Lakenheath in Großbritannien als auch die US-Militärbasis in Lajes Air Station in Portugal (Azoren), Rota in Spanien, Aviano in Italien und Incirlik in der Türkei. Hier wird deutlich, dass die einzelnen Militärbasen eingebunden sind in ein regionales bzw. weltweites Geflecht von militärischen Stützpunkten aller Waffengattungen.

 

Der Flugplatz Ramstein verfügt über zwei Start- und Landebahnen, auf dem die größten Transportflugzeuge der US-Air-Force starten und landen können. Stationiert sind auf der US-Base Ramstein u.a. das 86th Airlift Wing (Lufttransport-Geschwader), das u. a. über C-130 (Hercules), C-21 (Learjet), C-20 (Gulfstream), C-37 (Gulfstream) und C-40 (Boeing) Maschinen verfügt.

 

Ca. 30.000 Starts und Landungen sind auf dem Airport jährlich zu registrieren. Die Basis verfügt über die größte Wartungshalle der US-Air-Force sowie ein vollautomatisches Fracht- und Passagier-Terminal, wobei Letzteres ca. 30.000-35.000 Militärangehörige monatlich abwickelt.

 

Komplettiert wird die US Air-Base durch das Allied Air Component Command/CC Air HQ Ramstein der NATO, das zuständig ist u.a. für den militärischen Flugverkehr nach und über Afghanistan, dem Irak und weiteren Kriegsgebieten.

 

Ansässig ist in Ramstein weiterhin das Air Mobility Operations Control Center / AMOCC. Es ist zuständig für Lufttransport-Operationen und die Koordination aller Transporte von Soldaten, Verwundeten, Waffen, Munition und sonstigen Nachschub. Die 435th Contingency Aeromedical Staging Facility/CASF ist Zwischenstation für den Lufttransport von Verwundeten. Seit 2003 wurden über 50.000 Militärangehörige aus Afghanistan und dem Irak über Ramstein befördert und hiervon der Großteil aller Verwundeten (mehr als 12.000).

Das Warfighting Headquarter der 3rd Air Force mit dem 603rd Air and Space Operations Center in Ramstein ist in der Lage, innerhalb von nur 7 Stunden Luftangriffe im gesamten Befehlsbereich des EUCOM in seiner Gesamtheit zu koordinieren und zu führen.

 

Das in Ramstein stationierte 19th Battlefield Coordination Detachment / BCD ist zuständig für die Schlachtfeld-Koordination der US-Army, im Rahmen der Luftunterstützung für Bodentruppen in Afghanistan, dem Irak oder jedem anderen „feindlichen“ Staat, der dem jeweiligen Regionalkommando untersteht und der Koordination mit dem USAFE und weiteren
Regionalkommandos.

 

Neben der logistischen und militärischen Leitung von Flugeinsätzen starten und landen von Ramstein Militärflugzeuge unterschiedlichster Bauart, die in Ramstein selbst mit Munition bestückt werden. Für die Bewaffnung ist zuständig das 435th Munition Squadron / MUNS. Aus den 111 Munitionsbunkern in Ramstein werden monatlich hunderte Tonnen an Bomben, Raketen und Bordwaffen-Munition und DU-Geschosse für Luftangriffe der US-Air Force in Afghanistan und (ehemals) im Irak an die zum Einsatz befohlenen Geschwader/Bodentruppen/Marineverbände ausgeliefert.

 

Ursprünglich lagerten allein in Ramstein ca. 130 Atombomben. Der aktuelle Stand ist nicht bekannt.

 

Dem 86. Lufttransport-Geschwader (86th Airlift Wing) – ebenfalls in Ramstein stationiert- sind unterstellt das 37th und 38th Airlift Squadron. Auch diese Geschwader kamen in Afghanistan und im Irak-Krieg zum Einsatz. Das 76th Airlift Squadron setzt sich zusammen aus mindestens 10 Flugzeugen des Typs C-21 (Learjet) , einigen C-20 (Gulfstream) und mindestens einer C-40 (Boeing 737-700) für den Transport hochrangiger Militär- und Zivilpersonen als auch Schwerverwundeter. Das 309th Airlft Squadron ist ausgestattet mit einer C-37 (Gulfstream V) für den Oberbefehlshaber des EUCOM.

Die 86th Contingency Response Group / CRG kommt weltweit zum Einsatz, sofern in kürzester Zeit Notflugplätze einzurichten oder zu reaktivieren sind.

Auch das FBI unterhält auf der US-Air Base Ramstein eine Außenstelle für den Bereich des EUCOM/AFRICOM gleiches gilt für den CIA, der den Flugplatz u. a. für Zwischenstopps und das Umladen von Kriegsgefangenen nutzt.

 

Ramstein war lt. einer Erklärung des Air Force General Charles F. Wald, Stellvertreter von Oberbefehlshaber Jones (EUCOM) im August 2003 “entscheidend am Erfolg der Operation Enduring Freedom und dem Irak-Einsatz beteiligt" und führte insoweit aus "Ramstein war wesentlich für den Erfolg der Operationen ’Enduring Freedom‚ und ’Iraqi Freedom‚. Viele Versorgungsflugzeuge landeten in Ramstein, das über eine exzellente Infrastruktur verfügt, und wir haben großartige Beziehungen zu Deutschland. Es macht viel Sinn, Plätze wie Ramstein, Spangdahlem und Moron (Spanien) offen zu halten, denn sie verfügen über große Landebahnen, mit denen man eine große Zahl von Flugzeugen abfertigen kann... Was wir bei Ramstein zum Beispiel schätzen ist, dass ein strategisch wichtiger Flug möglich ist, ohne dass wir den Transporter auftanken müssen. Man kann in den Staaten starten und ohne aufzutanken in Ramstein landen.“

 

Diese Erklärung des ehemaligen stellvertretenden Oberbefehlshabers von EUCOM bestätigt, dass während des gesamten bisherigen Afghanistan- und Irakkrieges diese US-Militärbasis für Luftangriffe, Transportflüge, u.a. von Militärangehörigen und Kriegstechnik in die Kampfgebiete, tagtäglich genutzt wurde. Gleichzeitig wurde Kriegstechnik der Verbündeten in diesen Aggressionskriegen von deutschem Territorium aus in die Kriegsgebiete befördert. Beispielhaft sei hierzu ausgeführt, dass im September 2006 u.a. auf der US-Air Base Ramstein in den Niederlanden stationierte Panzerhaubitzen verladen wurden, um sie von Deutschland aus nach Afghanistan zu transportieren.

 

Dies ist ein Beispiel von hunderten, wenn nicht gar tausenden, das unter Beweis stellt, dass das US-Militär seit Jahrzehnten für völkerrechtswidrige und das Grundgesetz verletzende Aktivitäten/Kriege deutsches Hoheitsgebiet umfassend und aktiv nutzt.

 

Ramstein und Stuttgart Vaihingen sind für den Nachschub der US-Streitkräfte in Europa, einschließlich des gesamten Territoriums Russlands, Afrika und dem Mittleren Osten von entscheidender Bedeutung und wurden in der Vergangenheit überwiegend aus deutschen Steuergeldern zum größten Luftdrehkreuz der US-Airforce in Europa ausgebaut.

 

Bestätigt findet sich diese Einschätzung in den bekannt gewordenen Zahlen für die Jahre 2007/2008. Im März 2008 wurde demnach ein neuer trauriger Rekord aufgestellt. Besatzungen des U.S. Air Mobility Command (des US-Luftfracht-Kommandos) haben von Deutschland aus in 27 Staaten (im Mittleren Osten), die zum Verantwortungsbereich des CENTCOM gehören, 120.000 Armeeangehörige ein- und ausgeflogen. Im März 2008 wurde der Personentransport im Gegensatz zum September 2007 um 3 Prozent übertroffen.

Gleichfalls im März 2008 wurden mehr als 41.350 Tonnen Ladung/Kriegsgüter in den Mittleren Osten und dem Horn von Afrika von deutschem Territorium aus befördert.

Den Großteil aller militärischen Lufttransporte für die Aggressionskriege im Mittleren Osten und in Afrika wickeln die USA über die BRD ab.

 

b) Air Base Spangdahlem

Spangdahlem ist Teil der 3rd Air Force (3. Luftwaffe) mit Sitz in RAF Mildenhall in Großbritannien und somit Teil der United States Air Forces in Europe (USAFE).

 

Die US-Air-Base Spangdahlem ist der Stationierungsort des Kampf-Geschwaders 52nd Fighter Wing sowie des 480th Fighter Squadron (mit 24 F-16) und des 81st Fighter Squadron (mit 18 A-10).

 

Die vorgenannten Geschwader waren und sind bis heute bei Kampfhandlungen in Afghanistan im Einsatz und zuvor auch im Kosovo und im Irak. Diese US-Air-Base dient auch als Ausweichdrehkreuz für Lufttransporte. Ca. 14.000 Zivilbeschäftigte und Armeeangehörige sind auf der US-Air-Base Spangdahlem beschäftigt.

 

In Spangdahlem ist darüber hinaus die 52nd Munitions Maintenance Group stationiert und mehrere Sondereinheiten von Flugzeugstaffeln, die zuständig sind für die Bewachung und Wartung der US-Atombomben, die in den europäischen NATO-Mitgliedstaaten lagern.

 

Das 701st Munitions Support Squadron ist zuständig für die 20 Atombomben auf dem belgischen Militärflugplatz Kleine Brogel, das 702nd Munitions Support Squadron für die 20 Atombomben auf dem deutschen Militärflugplatz Büchel in der Eifel, das 703rd Munitions Support Squadron für die 20 Atombomben auf dem niederländischen Militärflugplatz Volkel und das 704th Munitons Support Squadron für die 40 Atombomben auf dem italienischen Militärflugplatz Gehdi Torre.

 

Öffentlich haben die Sprecher dieser militärischen Einrichtung die Richtigkeit der Ausführungen mehrfach durch entsprechende Verlautbarungen bestätigt. Sowohl der Beschuldigte Schröder als auch die Beschuldigte Merkel haben während ihrer Amtszeit mehrere Militärstützpunkte der US-Army und des UK auf deutschem Hoheitsgebiet persönlich besucht und umfassende Gespräche mit den hochrangigen Militärs dieses Militärstützpunktes geführt und sich einen persönlichen Überblick über die militärische Präsenz der US – Streitkräfte und deren konkreten Aufgaben im Rahmen der globalen militärischen Doktrin der USA verschaffen können.

 

c) Ammuntion Center Europe bei Miesau im Kreis Kaiserslautern

 

Das Ammuntion Center Europe gilt als das größte Munitionsdepot der Welt auf einer Fläche von fast 2.400 Hektar. In mehr als 1.500 Lagerbunkern werden bis zu 500.000 Tonnen Munition – modernster Bauart - gelagert.

 

Dieses Munitionslager diente/dient der ständigen Bestückung der in Afghanistan und im Irak im Krieg befindlichen US-Truppen. Ca. 90 Prozent der im Irak und in Afghanistan zum Einsatz gekommenen Munition auch für Handfeuerwaffen stammt aus Depots in der Westpfalz. Dies gilt auch für die zum Einsatz gekommene Uranmunition.

 

d) Landstuhl Regional Medical Center / LRMC

 

Das Landstuhl Regional Medical Center ist das größte US-Militärkrankenhaus außerhalb der Vereinigten Staaten.

 

Von 2001 bis Mitte 2007 wurden 37.362 Patienten, davon 7.327 bei Kriegseinsätzen im Irak und in Afghanistan Verwundete, in Landstuhl medizinisch betreut/behandelt. Dies entspricht 2-3 kompletten US-Divisonen, die zum Großteil nach ihrer Genesung erneut an die Front abkommandiert wurden.

In besonderen Fällen werden verwundete US- Soldaten auch in deutsche Spezialkliniken verlegt.

 

Landstuhl ist Stationierungsort des 53rd Signal Bataillon (Nachrichtenbataillon), das ständigen Funkkontakt nach Washington/Pentagon über mehrere leistungsstarke Satellitenschirme unterhält. Diese Satelliten-Kommunikationsstation ist eine der informellen Brücken, die die US-Airforce und US-Army/EUCOM und AFRICOM auf direktem Wege mit Washington/Pentagon und der US-Regierung unterhält.

 

e) 21st Theater Sustainment Command / TSC + Theater Logistics Support Center-
Europe in Kaiserslautern

Das 21st Theater Sustainment Command / TSC sichert die Versorgung der US-Army mit Fahrzeugen, Waffen, Munition, sonstiger Ausrüstung und Verpflegung des gesamten EUCOM- und AFRICOM- Kommandobereichs ab, die - wie bereits dargelegt - ganz Europa einschließlich der Türkei und ganz Russlands und den größten Teil Afrikas außer Ägypten und der arabischen Halbinsel umfassen.

 

Auf Anordnung übernimmt es auch den Nachschub für Einsatzgruppen an der Front, die Bereitstellung, die Verteilung, die RSO&I-Funktionen (reception, staging, onward movement, and integration = Empfang, Ausstattung, Weiterleitung und Eingliederung) für die Army, sowohl für gemischte Verbände oder Koalitionstruppen, wobei die Versorgung des gesamten Einsatzgebietes abzusichern ist.

 

Das Theater Logistics Support Center-Europe untersteht dem 21st TSC und ist stationiert in den Rhine Ordnance Barracks in Kaiserslautern.

Es versorgt als zivil geführte US-Einrichtung alle Soldaten der US-Army, die in Europa stationiert sind oder auch kurzfristig nach Europa verlegt werden, bei allen Einsätzen - auch bei Kampfeinsätzen im Irak und in Afghanistan - mit der dafür notwendigen Ausrüstung,

Hingegen die Versorgung mit Munition und Kriegsgerät erfolgt aus dem Ammunition Center Europe bei Miesau.

 

f) Truppenübungsplatz Grafenwöhr/ Joint Multinational Command Training Center
(JMCTC)

Dieser Truppenübungsplatz Grafenwöhr liegt in der Nähe der gleichnamigen Ortschaft Grafenwöhr im Landkreis Neustadt a.d.Waldnaab (Oberpfalz). Er umfasst eine Fläche von 226 km² und ist somit einer der größten Truppenübungsplätze der Welt und der zweitgrößte Europas, auf dem scharf geschossen werden darf und nur noch von dem Truppenübungsplatz Bergen-Hohne mit 284 km² Größe übertroffen wird. Grafenwöhr verfügt über eine der modernsten Schießeinrichtung der NATO.

Stationiert/untergebracht sind in Grafenwöhr das 2nd Stryker Cavalry Regiment und das 2nd SBCT.

Für militärische Übungen wird dieser Truppenübungsplatz genutzt von Einheiten der United States Army Europe (USAREUR), der United States Air Forces in Europe (USAFE) und anderer NATO-Streitkräfte.

Ausgestattet ist der Truppenübungsplatz u. a. mit einem Militärflughafen, einem Gleisanschluss, der vorrangig zur Verladung von Panzern und schwerem Kriegsgerät dient.

Unmittelbar vor dem Aggressionskrieg der USA im Irak 2003 führte die US-Armee auf dem bayerischen Truppenübungsplatz die "Generalprobe" für den Irak-Krieg durch. Unter der Leitung von General William Wallace, so hieß es in einer Meldung der US-Soldatenzeitung "Stars and Stripes", kamen ca. 1000 Offiziere der an der späteren Irak-Invasion beteiligten Einheiten zusammen, um mittels einer Computersimulationen die Invasion in den Irak zu trainieren. Auch hohe Offiziere von Marine und Luftwaffe sowie
der Kommandant des US Central Command, General Tommy Franks, nahmen teil.

g) Zivile Flughäfen in der Bundesrepublik

 

Immer häufiger werden im Rahmen der Kriegseinsätze der USA auch zivile Flughäfen in Deutschland genutzt. Dies betrifft u. a. die Flugplätze in Hahn bei Frankfurt, in Nürnberg und in Leipzig.

 

In Hahn nutzte das US-Militär u. a. Flugzeuge, mit ziviler Tarnung, wie der „Ommi Air Express“ und der „Evergreen Airlines“. Diese vermeintlichen zivilen Flugzeuge kommen von den US-Basen in Dover (Delaware) und Harfield Jackson in Atlanta. Während des Irak-Krieges wurde der Truppentransport um ein Vielfaches auf dem Flughafen in Hahn erhöht. 2006 wurden von hieraus 179.274 Armeeangehörige der US-Army befördert. Teilweise waren die US-Armeeangehörigen auch als Urlaubspassagiere getarnt. 2007 wurden über den Flugplatz in Leipzig ca. 300.000 Armeeangehörige der US-Army befördert. Das Pentagon hat seine Truppentransporte weitgehend privatisiert mit dem Ziel der Verschleierung des tatsächlichen Ausmaßes ihres globalen Einsatzes und zum Zwecke der Kostenminimierung. Ähnlich verhält es sich auch mit der Versorgung und Betreuung der Soldaten. Ein immer größeres Ausmaß erreicht auch die Einbindung privater „Sicherheitsfirmen“ in Kriegshandlungen, die vom Pentagon oder der US-Regierung finanziert werden.

 

VII.

a)

Auf dem Fliegerhorst in Büchel werden auch Bundeswehrsoldaten in die Lage versetzt, im Rahmen ihrer NATO-Bündnisverpflichtung in Abstimmung mit den USA Atomwaffen zum Einsatz zu bringen.

Der Fliegerhorst Büchel ist ein Flugplatz der deutschen Luftwaffe im Landkreis Cochem-Zell in Rheinland-Pfalz. Stationiert ist auf diesem Fliegerhorst das Jagdbombergeschwader 33 (JaboG 33).

Die deutsche Luftwaffe als integraler Bestandteil der NATO bildet auch deutsche Jagdbomberpiloten für den Einsatz mit Massenvernichtungswaffen aus.

Am Standort Büchel werden nach offizieller Verlautbarung 20 US-Atomwaffen des Typs B-61-3 und B-61-4 gelagert. Die Sprengkraft dieser atomaren Waffen entspricht 340 Kilotonnen TNT (dem 26-fachen der Hiroshima-Atombombe).

Die Atomwaffen werden in unterirdischen Bunkern einsatzbreit gelagert.

Der Einsatzradius der Flugzeuge des 33. Jagdbombergeschwaders beträgt ca. 1853 km. In diesem Aktionsradius - ausgehend von dem Fliegerhorst in Büchel - liegen jedoch nur Bündnispartner. Die Bundesregierung hält jedoch nach wie vor an dem Verbleib der Atomwaffen in Deutschland fest, wie u. a. der Regierungssprecher Kossendy am 25.6.2008 bestätigte, indem er ausführt: Wer den Abzug verlange, stelle einen "Kernbestand der Atlantischen Allianz in Frage", und entziehe der Bundesrepublik das "Recht auf Mitsprache" und würde "letztendlich die Beziehungen zwischen Nordamerika und Europa dauerhaft schwächen".

In diesem Kontext sei noch erwähnt, dass an den „nuklearen Planungsprozessen" des Bündnisses "alle NATO-Mitgliedsstaaten" teilnehmen - also auch jene, auf deren Boden keine US-Atombomben lagern.

b)

Eine besondere rechtliche Bedeutung für die Bundesrepublik kommt in diesem Zusammenhang dem Staatsvertrag vom 12.09.1990 zu, ratifiziert von den Staatsoberhäuptern der DDR, der BRD, der Sowjetunion, der USA, Frankreichs und dem Vereinigten Königreich.

In Artikel 2 und 3 des Staatsvertrages heißt es:

Artikel 2

„Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschland sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, dass das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird (seit 1990 wurde tausendfach hiergegen verstoßen), es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.“

Artikel 3

(1) „Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihren Verzicht auf Herstellung und Besitz von und auf Verfügungsgewalt über atomare, biologische und chemische Waffen. Sie erklären, dass auch das vereinte Deutschland sich an diese Verpflichtungen halten wird. Insbesondere gelten die Rechte und Verpflichtungen aus dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen vom 1. Juli 1968 für das vereinte Deutschland fort.“

(2) „Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat in vollem Einvernehmen mit der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik am 30. August 1990 in Wien bei den Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte in Europa folgende Erklärung abgegeben:
"Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet sich, die Streitkräfte des vereinten Deutschland innerhalb von drei bis vier Jahren auf eine Personalstärke von 370.000 Mann (Land-, Luft- und Seestreitkräfte) zu reduzieren. Diese Reduzierung soll mit dem Inkrafttreten des ersten KSE-Vertrags beginnen. Im Rahmen dieser Gesamtobergrenze werden nicht mehr als 345.000 Mann den Land- und Luftstreitkräften angehören, die gemäß vereinbartem Mandat allein Gegenstand der Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte in Europa sind. Die Bundesregierung sieht in ihrer Verpflichtung zur Reduzierung von Land- und Luftstreitkräften einen bedeutsamen deutschen Beitrag zur Reduzierung der konventionellen Streitkräfte in Europa. Sie geht davon aus, dass in Folgeverhandlungen auch die anderen Verhandlungsteilnehmer ihren Beitrag zur Festigung von Sicherheit und Stabilität in Europa, einschließlich Maßnahmen zur Begrenzung der Personalstärken, leisten werden."

Die Auslegung der Bundesregierung bezüglich dieses Vertragstextes hinsichtlich der Stationierung von Atomwaffen auf deutschem Boden ist von der Auffassung geprägt, dass die Stationierung von Kernwaffen lediglich für die neuen Bundesländer ausgeschlossen wurde und nicht für die gesamte Bundesrepublik. Insoweit wird explizit auf Artikel 5 Abs. 3 des Staatsvertrages Bezug genommen, in dem es u. a. heißt:

Artikel 5

(3) „Nach dem Abschluss des Abzugs der sowjetischen Streitkräfte vom Gebiet der heutigen Deutschen Demokratischen Republik und Berlins können in diesem Teil Deutschlands auch deutsche Streitkräfteverbände stationiert werden, die in gleicher Weise militärischen Bündnisstrukturen zugeordnet sind wie diejenigen auf dem übrigen deutschen Hoheitsgebiet, allerdings ohne Kernwaffenträger. Darunter fallen nicht konventionelle Waffensysteme, die neben konventioneller andere Einsatzfähigkeiten haben können, die jedoch in diesem Teil Deutschlands für eine konventionelle Rolle ausgerüstet und nur dafür vorgesehen sind. Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt.“

Nach hiesiger Auffassung ist die BRD trotz dieses rechtlichen Trojaners in dem vorgenannten Vertragstext keinesfalls befugt, Atomwaffen auf ihrem Staatsgebiet zu lagern/zu dulden. Lex specialis ist die Regelung in Art. 2 und insbesondere Artikel 3 Ziffer 1, in dem die BRD u.a. ihren generellen Verzicht auf atomare Waffen und die Verfügungsgewalt über Massenvernichtungswaffen jeglicher Art bekräftigt.

Grundsätzlich ist die Lagerung von Atomwaffen auf dem Territorium der BRD unzulässig und nicht vertragskonform, auch und gerade unter den aktuellen weltpolitischen Rahmenbedingungen.

c)

Das Grundgesetz hat den Bund ermächtigt, die Bundeswehr in ein System kollektiver Selbstverteidigung und gegenseitiger kollektiver Sicherheit einzubinden und hieraus ergibt sich die Notwendigkeit der stetigen objektiven Nachkontrolle, um gegebenenfalls - aufgrund der außerordentlichen Tragweite für die BRD - die Einbindung in eingegangene Bündnisse/Verpflichtungen unter veränderten Rahmenbedingungen einer rechtlichen Neubewertung zu unterziehen und entsprechende Schlussfolgerungen bis hin zum Austritt aus dem Bündnis zu treffen.

Es ist nicht bekannt, dass der Bundestag (mehrheitlich) eine Prüfung der Einbindung z.B. in der NATO jemals durch Gremien, Ausschüsse hat prüfen lassen. Gemäß Art. 115a GG entscheidet der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates über den Verteidigungsfall und ist daher auch berechtigt, über den Bestand eingegangener Bündnisse als souveräner Staat zu entscheiden.

 

Die aktuelle Außenpolitik der Bundessregierung könnte Deutschland in einen Krieg in Syrien z.B. mit Russland unweigerlich territorial in die militärischen Auseinandersetzungen mit dem Kriegsgegner mit unvorhersehbaren Konsequenzen für das deutsche Volk und all seinen Gütern überdurchschnittlich stark einbinden. Das gesamte Rhein-Main-Gebiet, große Teile Bayerns, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westphalens, Hessens und Reinland-Pfalz den Hauptstationierungsstützpunkten der US- Streitkräfte auf deutschem Boden und Berlin als Bundeshauptstadt, wären im Kriegsfall unweigerlich massiv betroffen.

VIII. Kampfdrohneneinsätze der USA unter Einbindung bundesdeutschen
Hoheitsgebiets

a)

Die UNO hat sich bereits mehrfach sehr kritisch zu dem Einsatz von Drohnen im Rahmen der so genannten „Terrorbekämpfung“ der USA außerhalb bewaffneter Konflikte positioniert und massive völkerrechtliche Bedenken angezeigt, jedoch bisher ohne Konsequenzen für die USA selbst.

 

Die Bundesregierung hingegen hat in ihren Verlautbarungen zu Drohneneinsätzen erklären lassen, dass sie keine relevanten Daten an die USA weitergegeben habe, die zum Tod u.a. von Zivilisten und zwei Deutschen in Pakistan (Bünyamin und Emrah Erdogan) geführt haben. Es wird lediglich zu dieser Thematik erklärt, dass grundsätzlich keine Informationen weitergegeben werden, die unmittelbar für eine zielgenaue Lokalisierung von Personen/vermeintlichen Terroristen benutzt werden können.

 

Dem ist entgegen zu halten, dass zur besseren Koordination des Datenaustauschs in Neuss (im Rheinland) ein Kontaktbüro zum Datenaustausch zwischen den hiermit befassten deutschen Geheimdiensten und dem CIA/ NSA unter dem Tarnnamen „Project 6“ eingerichtet wurde. Gleichzeitig wurde eine Datenbank mit dem Namen „PX“ aufgebaut, mit deren Hilfe gesammelte Informationen des BND und Verfassungsschutz dem CIA zugeleitet wurden und werden. Bei diesen Daten/ Information handelt es sich u.a. um Fotos, Telefonverbindungsdaten und Kfz–Kennzeichen, Bewegungs- und Persönlichkeitsprofile u.v.m. Daher geraten auch Personen in das Fahndungsraster, die in keinem Zusammenhang/Verbindung mit extremistischen Organisationen oder Personen standen oder stehen.

 

b)

Von Ramstein und weiteren militärischen Stützpunkten auf deutschem Hoheitsgebiet aus werden Drohneneinsätze koordiniert/befohlen/gesteuert. Diese ermöglichen es der US – Regierung und ihrem Militärs, u.a. den Einsatz von Bodentruppen zu minimieren. Der Einsatz von Drohnen zeigt auf, dass sich die aktuelle Kriegsführung in ihrer Gesamtheit grundlegend verändert hat und dennoch Landesgrenzen überschritten werden. Diese modifizierte Militärstrategie gilt unter Militärexperten als ein effizientes Mittel der Kriegsführung (weniger Militärpersonal, geringere Kosten, keine völkerrechtlichen Zustimmungserklärungen, dass heißt ohne internationales Mandat, weniger eigene Todesopfer und von der Weltöffentlichkeit unbemerkte Militäreinsätze etc.). Hinzu kommt, dass die Terrorverdächtigen, das heißt, die gezielt Getöteten keinem rechtstaatlichen Gericht mehr zugeführt werden müssen und somit die Gefahr langwieriger/lästiger rechtstaatlicher Straf-/Zivilverfahren mit einem ungewissen Ausgang vermieden werden. Die Beisetzung getöteter Terrorverdächtiger erfolgt, wie bei der vermeintlichen Tötung und Bestattung Osama Bin Ladens zielgerichtet auf hoher See, mit dem Ergebnis, dass eine gerichtliche/medizinische Nachuntersuchung durch Dritte absolut unmöglich.

Die Militärstützpunkte der USA in Deutschland verfügen über umfangreiche finanzielle Mittel, um die von ihnen zu realisierenden strategischen Aufgaben „zum Schutz der USA“ und des „Weltfriedens“ umzusetzen. Von dem Oberkommando AFRICOM wurde nach seiner Inbetriebnahme ein ganzes Netzwerk von geheimen Drohnenbasen in Ostafrika errichtet, um nach amerikanischem Verständnis, d.h. der Politiker und Militärs ihre Sicherheitsdoktrin umzusetzen. Mehrfach täglich werden Spionage- und Kampfdrohnen auf Befehl des Oberkommandos AFRICOM, d.h. von deutschem Hoheitsgebiet aus, zum Einsatz gebracht. Die bedeutendsten Drohnenstützpunkte befinden sich auf dem amerikanischen Kontinent selbst, des Weiteren auf den Seychellen, in Äthiopien, Mali, Süd Sudan, in Burkina Faso,
Mauretanien und Uganda und weiteren Staaten.

 

Ca. 650 Militärangehörige überwachen von Ramstein aus den afrikanischen Luftraum und werten entsprechende Drohnen – und Satellitenbilder aus und planen die operativen Tötungseinsätze.

 

Das Oberkommando AFRICOM steht auch in engstem Kontakt mit geheimen und bekannten Militärbasen auf dem afrikanischen Kontinent, so u.a. in Ostafrika in Dschibuti. Ein Blick auf die Landkarte macht deutlich, welche geostrategische Lage dieser Stützpunkt für das US – Militär hat (gelegen an der Meeresenge zwischen dem Roten Meer und dem Golf von Aden gegenüber der arabischen Halbinsel und dem Nachbarstaat Somalia.

 

Erwähnenswert ist, dass das Joint Special Operation Command ein Spezialkommando aus Elitesoldaten, eine schnelle Eingreiftruppe für Einsätze im Hinterland oder für direkte geheimdienstliche Angriffe gegen ausgemachte „Feinde“ in Abstimmung mit dem Oberkommando in Ramstein in Koordination mit Drohneneinsätzen operiert. Das Joint Special Operation Command (JSOC) hat ebenfalls sein Hauptquartier auf dem Gelände des AFRICOM-Commands.

 

c)

Die Drohneneinsätze außerhalb bewaffneter Konflikte stellen nach deutschem Strafrecht eine „gezielte Tötung“ von Personen dar. Den Betroffenen wird jegliche Möglichkeit genommen, sich zu den strafrechtlichen Vorwürfen persönlich zu erklären, sodass rechtsstaatliche Prinzipien nicht zum Tragen kommen können. Vom Grundsatz her gibt es für die, auf der Todesliste (JPEL – Joint Priority Effects List) der USA stehenden Personen, keinerlei rechtliche Mindeststandards zur eigenen Verteidigung. Die Todeslisten wurden/werden persönlich durch die US – Präsidenten Bush/ Obama gegengezeichnet, die somit sowohl Ankläger, Richter und Henker in einer Person sind. Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit wird einfach außer Kraft gesetzt. Grundlage für die Aufnahme auf die Todesliste ist lediglich ein Verdachtsmoment, das die betroffene Person/ Personengruppe Teil einer terroristischen Organisation ist und dies gilt nach US- amerikanischem Rechtsverständnis, zu mindestens des Militärs und der US –Regierung als ausreichend für eine gezielte Tötung. Im Nachhinein ist die Überprüfung der Schuldfrage dieser Annahme für den Befehl zur Tötung ohnehin nicht möglich aus den bereits erwähnten Gründen und auch nicht gewollt.

 

d)

Die Handhabung von Drohneneinsätzen wird von der US-Army aus i.d.R. wie folgt praktiziert:

 

  1. Von Regierungsbehörden, dem Verteidigungsministerium, der NSA, dem CIA und dem Joint Special Operation Command (JSOC) werden verdächtige Personen observiert und nach entsprechenden Kriterien, auf der Grundlage vorliegender Informationen über diese Person/ Personengruppen als Zielgruppe von Drohnenangriffen in die engere Auswahl einbezogen.
  2. Auf der Grundlage dieser Vorarbeiten erstellt das International Counterterrorism Center (NCTC) Namenslisten nach vorgegebenen Kriterien der US – amerikanischen Regierung. Der NCTC lässt dem Unterausschuss des Nationalen Sicherheitsrates (Deputies Committee Of National Security Council) die Todesliste zur Prüfung zukommen. Der Sicherheitsrat besteht aus leitenden Mitarbeitern des Verteidigungs- und Außenministeriums, dem FBI, dem CIA und dem NTCT unter Vorsitz des Antiterrorberaters des Weißen Hauses. Dieses Gremium nimmt sodann die Auswahl der zu tötenden Zielperson vor, mit einem entsprechenden Vorschlag für den Präsidenten. Im Mai 2013 wurde in einem Merkblatt des US – Präsidenten Obama zur Auswahl der Zielpersonen vorgegeben, dass „eine anhaltende unmittelbare Bedrohung für US – Amerikaner“ vorliegen muss.
  3. Mit seiner Unterschriftsleistung des US-Präsidenten unter die sogenannte JPEL – Joint Priority Effects List oder eines bevollmächtigten Regierungsmitarbeiters ist dieser Auswahlprozess abgeschlossen.
  4. Die unterzeichnete JPEL ist Grundlage für die entsprechenden Militärs, abzuwägen, von welcher US –Drohnenbasis in den USA, Asien oder Afrika die betreffende Zielperson mittels einer Drohne getötet wird. Hierbei spielt nunmehr die US – Militärbasis in Ramstein eine entscheidende Rolle, soweit der betroffene Terrorist sich in ihrem Operationsgebiet aufhält. Mithilfe einer Satcom - Anlage wird die Drohne, die in Afrika zum Einsatz kommt, von US-Militär, d.h. von deutschem Hoheitsgebiet (Ramstein) oder anderen US–amerikanischen Militärbasen aus, gesteuert.
  5. Nach Erfassung der Zielperson/ - gruppe wird der militärische Befehl zur Tötung/ Exekution erteilt. Jeder Militäreinsatz ist gleichzeitig ein Baustein für die Perfektionierung zukünftiger Einsätze.

 

e)

Abgeordnete des Bundestages haben am 17.11.2012 zu den Drohneneinsätzen in einer großen Anfrage an die Bundesregierung konkrete Fragen gerichtet. Diese wird als Bundestagsdrucksache 17/11 10 2 geführt.

 

Auf die Anfrage wurde seitens der Bundesregierung u.a. wie folgt Stellung genommen:

 

„Um Aspekte der Operationsführung Alliierter nicht ohne deren Zustimmung zu veröffentlichen, werden weitere Erkenntnisse der Bundesregierung zur Fragestellung gesondert in einer Anlage an den deutschen Bundestag mit der Einstufung „Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch“ zugeleitet. Der Bundesregierung liegen darüber hinaus keine eigenen gesicherten Erkenntnisse zu möglichen Einsätzen Bewaffneter unbemannter Luftfahrzeuge mit Waffenwirkung am Boden vor.“

 

An anderer Stelle heißt es: „Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) zwei Ermittlungsverfahren nach dem Völkerstrafgesetzbuch wegen der mutmaßlichen Tötung von zwei deutschen Staatsangehörigen am 4.10.2010 und am 9.3.2012 durch den Einsatz bewaffneter AUS in Waziristan/ Pakistan führt.“

 

Auf die Frage, wie die Bundesregierung den Einsatz von Kampfdrohnen unter völkerrechtlichen Gesichtspunkten betrachtet, wird ausgeführt:

 

„Die Frage der Übereinstimmung militärischer Handlungen mit dem Völkerecht kann nicht allgemein beantwortet werden, sondern immer nur in Bezug auf den konkreten Einzelfall. Eine rechtliche Bewertung setzt genaue Kenntnisse des Einzelfalls voraus. Die Bundesregierung sieht sich daher nicht in der Lage, zu beurteilen, ob Einsätze bewaffneter AUS stets legitimiert waren.“

 

Anzumerken ist, dass es die Pflicht der Bundesregierung ist, mutmaßliche völkerrechtswidrige Handlungen, ausgehend vom Hoheitsgebiet der BRD mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln und Möglichkeiten zu prüfen und zu unterbinden und sich nicht unter dem Deckmantel der Unwissenheit oder fehlender Informationen zu verbergen.

g)

Das Oberkommando AFRICOM dient dem US–Militär auch als Relaisstation für die Funkverbindung nach Nevada, von wo aus in der Mehrzahl der Fälle, die Drohnen gesteuert/ navigiert werden. Das Starten und Landen der Drohnen wird von US–Militärs im Kriegsgebiet von einer „Ground Control Station (GCS)“ umgesetzt. Es besteht eine Funk-/ Satellitenverbindung zwischen Einsatzort - Ramstein – Nevada. 2010/2011 hat die US – Luftwaffe eine „SATCOM Relais Station“ ausgeschrieben, zum Zweck der Modernisierung/Perfektionierung der Flüge ihrer Kampfdrohnen. In einem entsprechenden Dokument hierzu heißt es u.a.: „The construction of a Satellite Antenna Relais facility and compound is required in order to support remote controlled aircraft command links, connecting CONUS – based ground control stations/ mission control elements with AUS aircraft in the AOR. Therefore completion of this project will satisfy the longterm SATCOM Relay requirements for Predator, Reaper and Global Hawk, eliminating current temporary set – ups.”

Daher kann zweifelsfrei davon ausgegangen werden, dass Auswertungen militärischer Einsätze von Drohnen in Deutschland erfolgen.

 

h)

Es existiert, wie bereits ausgeführt, ein aktiver Informationsaustausch an Daten zu Personen auf der JPEL, zwischen Bundesbehörden und den US – Geheimdiensten.

 

Deutschland selbst ist neben den USA und Israel aktiv an Drohnenprogrammen im Rahmen von Forschungsprojekten und Technologietransfers beteiligt, die u.a. mit EU – Geldern im Rahmen von EU – Forschungsprogrammen mit dem Schwerpunktbereich Sicherheitsforschung finanziert werden.

 

Die Bundesregierung gibt trotz der vorgenannten Tatsachen auf parlamentarische Anfragen Stellungnahmen mit folgendem Inhalt ab: „... Der Bundesregierung liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sich die Vereinigten Staaten auf deutschem Staatsgebiet völkerrechtswidrig verhalten hätten“ und dass der amerikanische Außenminister den Bundesaußenminister versichert hätte, dass jedwedes Handeln der Vereinigten Staaten auch von deutschem Staatsgebiets aus, streng nach den Regeln des geltenden Rechts erfolgt.

 

Erklärungen dieser Art scheinen symptomatisch zu sein und sind ein Beleg dafür, dass die Bundesregierung häufig desinformiert ist oder ihr Erkenntnisse fehlen. Eine Bundesregierung, die nicht einmal Kenntnis über die Situation im eigenen Staat hat, sollte zwingend sich aus Kriegseinsätzen in anderen Regionen/Staaten heraushalten, da sie nur aufgrund fehlender Informationen/Lageeinschätzung in einem Fiasko enden kann und dies zu Lasten der Bevölkerung der BRD und zum Nachteil Europas und der Weltgemeinschaft. Unter IX. wird anhand nur eines Beispiels verdeutlicht, welche Zielrichtung die USA in Umsetzung ihrer hegemonialen Ansprüche verfolgt. Auch diese Ausführungen stehen in einem Kontext mit der Entwicklung in Syrien und des gesamten Nahen Ostens.

 

IX-

Zur Umsetzung der geostrategischen Ziele der USA hat ihr Repräsentantenhaus am 04. Dezember 2014 die H.Res. 758 verabschiedet. Es handelt sich um die ultimative Kriegserklärung gegenüber Russland, die eine entschiedene Verurteilung der Handlungen der Russischen Föderation unter ihrem Präsidenten Wladimir Putin, der (nach amerikanischem Verständnis) eine Politik der Aggression betreibt, die auf die politische und wirtschaftliche Unterdrückung der Nachbarstaaten ausgerichtet ist, zum Inhalt hat. Aufgrund der globalen Bedeutung mit all ihren Konsequenzen wird die H.Res. 758 an dieser Stelle vollständig wiedergegeben und auf die unannehmbaren Forderungen gegenüber Russland explizit hingewiesen.

„Das Repräsentantenhaus

(1) unterstützt entschieden die Bemühungen des Präsidenten Poroschenko und des ukrainischen Volkes um einen dauerhaften Frieden in ihrem Land, der den vollständigen Abzug der russischen Streitkräfte vom Territorium der Ukraine, die Wiederherstellung der international anerkannten Grenzen der Ukraine und die Entwaffnung der separatistischen und paramilitärischen Kräfte in der Ostukraine einschließt und eine Politik ermöglicht, die der Russischen Föderation die Möglichkeit nimmt, die Einschränkung der Energielieferungen und Handelshemmnisse als Waffen zu benutzen, um wirtschaftlichen und politischen Druck auszuüben und sich in die inneren Angelegenheit der Ukraine einzumischen,

(2) bestätigt das Recht der Ukraine, Georgiens, Moldawiens und aller anderen Staaten auf die Wahrnehmung ihrer Souveränität innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen – ohne Interventionen aus dem Ausland – und ihr Recht auf eine eigene Außenpolitik, die den Interessen ihrer Völker am besten dient,

(3) verurteilt die politische, wirtschaftliche und militärische Aggression gegen die Ukraine, Georgien und Moldawien, die ständig von der Russischen Föderation ausgeht, sowie die ständige Verletzung der Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität dieser Staaten,

(4) stellt fest, dass das militärische Eingreifen der Russischen Föderation in der Ukraine (A) die Bestimmungen der UN-Charta bricht, (B) alle 10 Prinzipien der Schlussakte von Helsinki aus dem Jahr 1975 verletzt, (C) gegen das Budapester Memorandum von 1994 verstößt, in dem sich die Russische Föderation verpflichtet hat, die Unabhängigkeit, Souveränität und die bestehenden Grenzen der Ukraine zu respektieren und auf gewaltsame Eingriffe in die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit der Ukraine zu verzichten und (D) den internationalen Frieden und die Sicherheit bedroht,

(5) fordert die Russische Föderation auf, die illegale Annexion der Krim rückgängig zu machen, die Unterstützung der Separatisten auf der Krim zu beenden und ihre Streitkräfte zurückzuziehen – außer denjenigen, die sich nach dem 1992 geschlossenen Abkommen über die Stationierung der russischen Schwarzmehrflotte auf dem Territorium der Ukraine dort aufhalten dürfen,

(6) fordert den (US-)Präsidenten auf, darauf hinzuwirken, dass sich die US-Verbündeten und Partner in Europa und die anderen Staaten der Welt weigern, irgendwelche Ansprüche der Russischen Föderation auf die Krim, ihren Luftraum oder auf die sie umgebenden Gewässer de facto oder de jure anzuerkennen,

(7) fordert die Russische Föderation auf, ihre sämtlichen Truppen mitsamt ihrer militärischen Ausrüstung vom Territorium der Ukraine, Georgiens und Moldawiens zu entfernen und ihre politische, militärische und wirtschaftliche Hilfe für separatistische Kräfte zu beenden,

(8) fordert die Russische Föderation und die von ihr unterstützten und kontrollierten Separatisten in der Ukraine auf, ihre Verstöße gegen die am 5. September 2014 in Minsk vereinbarte Waffenruhe zu beenden,

(9) fordert den (US-)Präsidenten auf, gemeinsam mit den US-Verbündeten und Partnern in Europa und anderen Staaten auf der ganzen Welt Einreiseverbote, die Blockierung von Konten bei ausländischen Banken, gezielte Sanktionen und andere Maßnahmen gegen die Russische Föderation und ihre Führung zu verhängen, mit der Absicht, damit die Verletzung der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine zu beenden, sowie den Abzug der russischen Truppen samt ihrer Ausrüstung von ukrainischem Territorium durchzusetzen und die Unterstützung separatistischer und paramilitärischer Kräfte zu stoppen,

(10) fordert den (US-)Präsidenten auf, die Regierung der Ukraine mit tödlichen Waffen und sonstiger militärischer Ausrüstung zu beliefern und sie bei der Ausbildung ihrer Truppen und auch sonst zu unterstützen, damit sie ihr Territorium und ihre Souveränität effektiv verteidigen kann,

(11) fordert den (US-)Präsidenten auf, die Regierung der Ukraine rechtzeitig mit geeigneten geheimdienstlichen Erkenntnissen und anderen relevanten Informationen zu versorgen, damit sie ihr Territorium und ihre Souveränität verteidigen kann,

(12) fordert die US-Verbündeten in der North Atlantic Treaty Organization / NATO sowie die anderen US-Partner in Europa und in der ganzen Welt auf, die militärische Zusammenarbeit mit Russland einzustellen und den Verkauf tödlicher und nichttödlicher militärischer Ausrüstung an die russische Regierung zu verbieten,

(13) versichert, dass die USA ihren Verpflichtungen aus dem NATO-Vertrag und insbesondere aus dessen Artikel 5 nachkommen werden und fordert alle Mitgliedsstaaten auf, auch ihren vollen finanziellen Beitrag zur Sicherung der kollektiven Verteidigungsbereitschaft zu leisten,

(14) drängt den (US-)Präsidenten, in Abstimmung mit dem Kongress den Zustand und die Einsatzbereitschaft der US-Streitkräfte und der Streitkräfte der anderen NATO-Staaten zu überprüfen und festzustellen, ob deren Beiträge und Aktivitäten ausreichen, um den aus Artikel 5 erwachsenden Verpflichtungen zur kollektiven Verteidigung gerecht zu werden, und dafür Sorge zu tragen, dass eventuelle Mängel abgestellt werden,

(15) begrüßt die Entscheidung Frankreichs, die Auslieferung der Hubschrauberträger der Mistral-Klasse an die Russische Föderation auf unbestimmte Zeit auszusetzen, und fordert die Regierungen der USA, Frankreichs und anderer Partner sowie die NATO auf, darüber zu beraten, ob diese Schiffe angekauft werden können, um ihre Auslieferung an die Russische Föderation zu verhindern,

(16) drängt den (US-)Präsidenten, der Russischen Föderation öffentlich vorzuwerfen, dass sie ihren Verpflichtungen aus dem INF-Vertrag über nukleare Mittelstreckenraketen nicht nachkommt, und alles zu unternehmen, damit sie diese Verpflichtungen einhält,

(17) drängt den (US-)Präsidenten, gemeinsam mit den Asiaten, Europäern und anderen Verbündeten eine umfassende Strategie zu entwickeln, um sicherzustellen, dass die Russische Föderation keine Vorteile aus der Entwicklung militärischer Systeme ziehen kann, die den INF Vertrag verletzen,

(18) hält die Stationierung russischer Atomwaffen auf ukrainischem Territorium für eine destabilisierende Provokation,

(19) fordert die Ukraine und andere Staaten auf, sich um Alternativen in der Energieversorgung zu bemühen, um der Russischen Föderation die Möglichkeit zu nehmen, ihre Energielieferungen als Mittel zur Ausübung politischen oder wirtschaftlichen Drucks einzusetzen, die Erdgasströme nach Westeuropa umzukehren und mehr Flüssiggas aus den USA zu importieren, sowie die Energieausnutzung zu verbessern

(20) fordert den (US-)Präsidenten und das US-Außenministerium auf, eine koordinierte Strategie zu entwickeln, um Staaten mit einem großen Anteil Russisch sprechender Bürger mit Informationen in russischen Sprache versorgen zu können, und deshalb vorhandene Sender wie die Voice of America und Radio Free Europe / Radio Liberty - RFE/RL besser zu nutzen, mit einheimischen Sendern anzustreben und dafür die Unterstützung regionaler Regierungen zu gewinnen,

(21) fordert das US-Außenministerium auf, von seinen wichtigsten diplomatischen Vertretungen in Europa den politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Einfluss Russlands und der staatlich finanzierten russischen Medien bewerten zu lassen und in Zusammenarbeit mit den Regierungen der europäischen Länder geeignete Gegenmaßnahmen zu ergreifen,

(22) fordert die Russische Föderation auf, ihre Unterstützung für das Assad-Regime in Syrien einzustellen,

(23) drängt den (US-)Präsidenten, die Russische Föderation öffentlich und in Gesprächen aufzufordern, ihr destruktives Verhalten bei Begegnungen ihrer Vertreter mit Vertretern der USA aufzugeben,

(24) fordert die Russische Föderation auf, sich um für beide Seiten vorteilhafte Beziehungen zu den USA zu bemühen, die auf der Respektierung der Unabhängigkeit und Souveränität aller Staaten und deren Recht beruht, ihre Zukunft – einschließlich ihrer Beziehungen zu anderen Nationen und internationalen Organisationen – ohne Einmischung, Einschüchterung oder von anderen Staaten ausgeübtem Zwang frei ausüben zu können und

(25) fordert die Wiederherstellung enger und kooperativer Beziehungen zwischen den Völkern der USA und der Russischen Föderation, die auf dem gemeinsamen Streben nach Demokratie und Frieden für alle Staaten und der Respektierung der Menschenrechte beruhen.“

 

Die Umsetzung dieses Gesetzes erfolgt schrittweise und lässt sich anhand aktueller Entwicklungen belegen.

 

 

 

X.

Um Missverständnisse vorzubeugen, erscheint es noch notwendig darauf hinzuweisen, dass Russland gemeinsam mit einer Vielzahl weiterer Staaten eine abgestimmte Wirtschaftspolitik betreibt und ein sehr enges militärisches Bündnis pflegt. Diese Ausführungen stellen unter Beweis, dass ein möglicher Krieg - aus welchem Anlass auch heraus - mit Russland die militärische Konfrontation mit einer Vielzahl weiterer Staaten im Bündnis mit Russland zur Folge hätte.

 

Am 15. bis 17. April 2015 fand in Moskau eine Konferenz zur internationalen Sicherheit statt.

 

Hieran nahmen zivile und militärische Vertreter aus mehr als 70 Staaten teil. Die allgemeine These einer umfassenden internationalen Isolierung Russlands aufgrund der verhängten Sanktionen im Rahmen der Ereignisse in der Ukraine ist somit widerlegt. Themenschwerpunkt der Moskauer Konferenz war u.a. das „Transatlantische Sicherheits-problem“.

 

Diese Konferenz gilt als Gegenpart zur Münchener Sicherheitskonferenz, wobei in Moskau Sicherheitsprobleme erörtert wurden für all die Staaten, die nicht Mitglied der NATO sind (primär der Staaten im Mittleren Osten, im asiatisch-pazifischen Raum, Südamerika, Südafrika usw.).

 

Mit Besorgnis werden der Konfrontationskurs der USA und seiner Verbündeten und die seit Jahren im Untergrund vorbereiteten und entsprechend der „geostrategischen Notwendigkeit“ aus der Sicht der USA initiierten „Bunten Revolutionen“ in einer Vielzahl von Staaten, u.a. auf dem Euro-Maidan, mit dem Ziel eines Machtwechsels im Interesse ihrer Initiatoren/ Förderer betrachtet.

 

Außenminister Lawrow warnt in stetiger Regelmäßigkeit vor einer globalen Eskalation, die ihren Ursprung auch in der Missachtung der Sicherheitsinteressen der USA und der NATO-Mitgliedstaaten gegenüber einer Vielzahl von Staaten hat und der fehlenden Bereitschaft zu einem konstruktiven Dialog, der die Interessen aller beteiligten Staaten berücksichtigt (Friedliche Koexistenz).

 

S. K. Schoigu führte als russische Verteidigungsminister im Rahmen dieser Konferenz mehr als 10 bilaterale Gespräche mit ausländischen Verteidigungsministern und Militärs, u.a. mit dem serbischen Verteidigungsminister Bratislav Gasic`.

 

Der Verteidigungsminister Kasachstans Imanghi Tasmaghambetow und sein russischer Amtskollege gaben während der Konferenz bekannt, dass mit dem Aufbau eines gemeinsamen kasachisch-russischen Verteidigungssystems begonnen wurde. Primär geht es um die gemeinsame Verteidigung des Luftraums der Mitgliedstaaten, der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit. Bekanntlich haben weitere Staaten ein fundamentales Interesse an einer Mitgliedschaft in dieser Organisation.

 

Der iranische Verteidigungsminister Hosein Dehqan stellte in den Mittelpunkt seiner Ausführungen die Notwendigkeit, dass sich China, Indien und Russland gemeinsam mit dem Iran der Osterweiterung der NATO und der Bedrohung der internationalen Sicherheit – ausgehend von dem US-amerikanischen Raketenabwehrschild – positionieren müssen.

 

Gleichzeitig wurde bekannt, dass der Iran und Russland eine gemeinsame Strategie gegen den Herrschaftsanspruch der USA verfolgen. Das aktuelle Atomabkommen mit dem Iran, den USA und anderen Beteiligten wird keine grundlegende Änderung der bestehenden (auch aufgrund der geschichtlichen Erfahrung seit dem Sturz M. Mossadeghs) Sichtweise herbeiführen.

 

Vereinbart wurde, dass China, Russland und der Iran sich zeitnah zu einem Dreiergipfel treffen, um eine umfassende - nunmehr auch militärische - Zusammenarbeit gegen die von der USA und der NATO verfolgte Politik der Expansion und Konfrontation zu intensivieren/ auszubauen. In diesem Kontext steht auch die aktuelle Ankündigung Russlands der nunmehrigen Lieferung des russischen S-300 Luftverteidigungssystems an den Iran (das von Russland einseitig auf Eis gelegt wurde in der Hoffnung, dass sich die Beziehung zwischen Russland und den NATO-Mitgliedstaaten u.a. aufgrund dessen entspannt).

 

Von historischer Bedeutung sind die Ausführungen des chinesischen Verteidigungsministers Chang Wanquan während der Tagung in Moskau, der übereinstimmend mit dem russischen Verteidigungsminister betonte, dass die militärische Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten absoluten Vorrang hat.

 

Die Repräsentanten der Teilnehmerstaaten erklärten einmütig, dass sich die geopolitische Lage in absehbarer Zeit sehr grundlegend verändern wird, aufgrund der getroffen bi- und multilateralen Übereinkünfte zwischen den bereits benannten Teilnehmer-staaten.

 

Diese Tatsachen müssen jedem einzelnen von Ihnen bewusst sein, um die Gefahren der aktuellen geopolitischen Situation – gerade in Hinblick auf die Entscheidungen gegenüber Russland, der Ukraine, China, Syrien und den Iran betreffend – zu erkennen/einzuordnen.

 

Russland, China und der Iran sehen das Raketenabwehrschild der USA und der NATO als ein offensives und nicht - wie gebetsmühlenartig von der westlichen Presse propagiert - als defensives Waffensystem an.

 

Alle Teilnehmerstaaten der Konferenz in Moskau betrachten – und dies zu Recht - das Raketenschild als eine existentielle Bedrohung für ihre Staaten an. Es ist für Russland, China und den Iran und der Mehrzahl aller eurasischen Staaten eine Tatsache/keine Mutmaßung, dass das „Raketenabwehrschild“ und das stetige Vorrücken der NATO an ihre Grenzen eine existenzielle Bedrohung darstellt.

 

Zusammenfassend ist auszuführen, dass es keine Legitimation, keine Rechtfertigung – sowohl moralisch als auch völkerrechtlich - für einen Militäreinsatz in Syrien gibt.

Auf die besondere Situation in Syrien und der Vielzahl von unterschiedlichen Interessenlagen gehe ich an dieser Stelle nicht weiter ein, da sie als bekannt vorausgesetzt werden. Der gesamte Nahe Osten – einschließlich Syrien – könnte kurzfristig Ausgangspunkt eines 3. Weltkrieges werden, sofern nicht Weisheit und Klugheit das Handeln aller Akteure und auch aller Mitglieder des Deutschen Bundestages ab sofort bestimmen.

 

Ich hoffe und wünsche, dass Ihre Partei/Fraktion eine Entscheidung gegen den Kriegseinsatz trifft und dass eventuell das eine oder andere Argument Ihnen in Ihrer Entscheidungsfindung behilflich ist.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Frank Schöne

 

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